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- MRG
- Vonkilch, Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht - Messehalle
- Im Zweifel keine konkludente Vereinbarung eines mietrechtlich geschützten Vertragsverhältnisses (öffentliches Dienst- und Besoldungsrecht)
- Vonkilch, Formwechselnde Umwandlung des Bestandgebers; Vermietung im Rahmen des Betriebs eines Verkehrsunternehmens
- Riss, Keine Geltung der umfassenden Erhaltungspflicht nach § 1096 Abs 1 ABGB im Vollanwendungsbereich des MRG
- Vonkilch, Passivlegitimation für Ersatzanspruch des Mieters: Durchführung der Arbeiten durch einen anderen Mieter
- Vonkilch, Rechtsweg: Begehren auf Vorauszahlung von erst anfallenden Sanierungskosten
- Vonkilch, Zum Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts als Voraussetzung des Eintrittsrechts nach § 14 MRG im Verhältnis Großmutter zu Enkel
- Zum dringenden Wohnbedürfnis bei Eintritt in den Mietvertrag des verstorbenen Hauptmieters
- Schauer, Aufkündigung wegen Existenzgefährdung infolge Unterlassungsverpflichtung auf Grund widmungswidriger Vermietung eines WE-Objekts
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- WEG
- Arnold, Abbruchauftrag an Miteigentümer (nicht an Wohnungseigentümergemeinschaft)
- Vonkilch, Änderung von angrenzenden WE-Objekten durch Vorverlegen einer gemeinsamen Eingangstür und Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft
- Aufwandersatz für die in (Summen-)Kaufverträgen zustande gekommene Vereinbarung über einen Lifteinbau
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- ABGB
- Überwälzung von Erhaltungspflichten bei freier Mietzinsbildung wirksam
- Überwälzung der Erhaltungspflicht betreffend eine Therme auch im Verbrauchergeschäft wirksam
- Vonkilch, Pflicht zum Neuausmalen des Bestandobjekts bei Vertragsende - Klauselprüfung im Verbandsprozess
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- Verfahrensrecht
- Bindungswirkung der Entscheidung im Aufkündigungsverfahren erstreckt sich nicht auf die Frage des wirksamen Vertragsabschlusses
- Auftrag zur Bestellung eines Bevollmächtigten -Anfechtbarkeit
- Einschränkung des Begehrens nach dem Schlichtungsstellenverfahren
- Bewertung des Entscheidungsgegenstandes in einem Verfahren nach § 2 Abs 3 MRG
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- Abgabenrecht
- Arnold, Zinsenloses Darlehen des Mieters an den Vermieter: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- Arnold, Ergänzungspauschalgebühr vom zehnfachen Jahreswert
- Arnold, Einmaliges Kündigungsrecht beim Bestandvertrag auf bestimmte Zeit
