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Aufkündigung wegen Existenzgefährdung infolge Unterlassungsverpflichtung auf Grund widmungswidriger Vermietung eines WE-Objekts

RechtsprechungMRGUniv.-Prof. Dr. Martin Schauerwobl 2009/84wobl 2009, 243 Heft 7 und 8 v. 1.8.2009

§ 36 EO; § 30 Abs 1 MRG

§ 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002:

Ein Vermieter, der selbst das Bestandobjekt zu einem widmungswidrigen Gebrauch vermietet hat, ist nicht ohne weiteres berechtigt, den Auftrag der Verwaltungsbehörde, den Bestandgegenstand der konsensmäßigen Widmung zuzuführen, dem Mieter gegenüber als Vertragsauflösungsgrund geltend zu machen, sofern er selbst in der Lage ist, dem Mieter den bedungenen Gebrauch der Bestandssache zu sichern.

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