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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 11/2022

Heft 11 v. 7.11.2022

​​Aufsätze

  1. ​ Burtscher, Spitzer, Vertrauensschutz im Eigenkapitalersatzrecht
  2. ​ Vonkilch, Schadenersatz wegen irreführender Produktinformation – UWG versus ABGB

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​ Niederlassungsfreiheit: Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe auferlegt – Grundsatz des Vertrauensschutzes
    3. ​ Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr: Einheitlicher Versicherungsmarkt – Begriff „Versicherungsvermittler“
    4. ​ Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines Pfändungsbeschlusses gegenüber Dritten
    5. ​ Urheberrecht: Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
    6. ​ Sozialrecht: Rechtsanwalt mit Mittelpunkt der privaten und beruflichen Tätigkeiten in der Schweiz, der seinen Beruf noch in zwei weiteren MS ausübt – Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Altersrente (Österreich)
    7. ​ Verfahrensrecht: Europäisches Mahnverfahren – 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Zum Begriff des Tendenzbetriebes
    3. ​ Kollision von Kollektivverträgen
    4. ​ Kündigung von befristeten Arbeitsverhältnissen
    5. ​ PCR-Test-Verweigerung – Entlassungsgrund
    6. ​ Versetzungsregelung durch Kollektivvertrag
  3. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ (Keine) Einbringung eines „Geschäftsführer-Betriebes“ nach Art III UmgrStG
    3. ​ Bürgenregress; Solidarbürgschaft von unmittelbaren und mittelbaren Gesellschaftern; besonderes Verhältnis
    4. ​ GmbH-Anteilsübertragung aufgrund von Call-Optionen; Rechtsfolgen der Nichtverlesung der gemantelten Privaturkunde; Firmenbuchverfahren
    5. ​ Klage auf Anmeldung eines Geschäftsführers kraft eines behaupteten Sonderrechts; Nebenintervention des entsandten Geschäftsführers
    6. ​ Einberufung Generalversammlung; Ort
    7. ​ Kommanditist; Bucheinsicht; Abschriften der Jahresabschlüsse; Außerstreitverfahren, gleichwertige Verfahrensgarantien und -regeln wie ZPO
    8. ​ Handelsvertreter; Vermittlungstätigkeit
  4. ​
    1. ​ Markenrecht
    2. ​ Zum markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Widerruf einer Tabaktrafikausschreibung
    3. ​ Neuerungsverbot und Rechtsausführungen
    4. ​ Ersatzanspruch nach EpiG und Gewerbeberechtigung
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