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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 11/2022

Heft 11 v. 7.11.2022

Aufsätze

  1. Burtscher, Spitzer, Vertrauensschutz im Eigenkapitalersatzrecht
  2. Vonkilch, Schadenersatz wegen irreführender Produktinformation – UWG versus ABGB

Rechtsprechung

    1. Europarecht
    2. Niederlassungsfreiheit: Nationale Regelung, die den Konzessionären eine Abgabe auferlegt – Grundsatz des Vertrauensschutzes
    3. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr: Einheitlicher Versicherungsmarkt – Begriff „Versicherungsvermittler“
    4. Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines Pfändungsbeschlusses gegenüber Dritten
    5. Urheberrecht: Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
    6. Sozialrecht: Rechtsanwalt mit Mittelpunkt der privaten und beruflichen Tätigkeiten in der Schweiz, der seinen Beruf noch in zwei weiteren MS ausübt – Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Altersrente (Österreich)
    7. Verfahrensrecht: Europäisches Mahnverfahren – 30-Tage-Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
    1. Arbeitsrecht
    2. Zum Begriff des Tendenzbetriebes
    3. Kollision von Kollektivverträgen
    4. Kündigung von befristeten Arbeitsverhältnissen
    5. PCR-Test-Verweigerung – Entlassungsgrund
    6. Versetzungsregelung durch Kollektivvertrag
    1. Unternehmensrecht
    2. (Keine) Einbringung eines „Geschäftsführer-Betriebes“ nach Art III UmgrStG
    3. Bürgenregress; Solidarbürgschaft von unmittelbaren und mittelbaren Gesellschaftern; besonderes Verhältnis
    4. GmbH-Anteilsübertragung aufgrund von Call-Optionen; Rechtsfolgen der Nichtverlesung der gemantelten Privaturkunde; Firmenbuchverfahren
    5. Klage auf Anmeldung eines Geschäftsführers kraft eines behaupteten Sonderrechts; Nebenintervention des entsandten Geschäftsführers
    6. Einberufung Generalversammlung; Ort
    7. Kommanditist; Bucheinsicht; Abschriften der Jahresabschlüsse; Außerstreitverfahren, gleichwertige Verfahrensgarantien und -regeln wie ZPO
    8. Handelsvertreter; Vermittlungstätigkeit
    1. Markenrecht
    2. Zum markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Widerruf einer Tabaktrafikausschreibung
    3. Neuerungsverbot und Rechtsausführungen
    4. Ersatzanspruch nach EpiG und Gewerbeberechtigung
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