vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Einstellung mangels rechtlichen Interesses

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2022/230wbl 2022, 716 Heft 12 v. 13.12.2022

§ 33 Abs 1 VwGG

Nach der Rsp des VwGH ist § 33 Abs 1 VwGG nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbes auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat (vgl etwa VwGH 31. 7. 2020, Ra 2020/10/0047, 0048, mwN).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!