Rechtsprechung
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- Verpflichtung zur Leistung von Überstunden als Bestandteil des Dienstzettels, keine materielle Unwirksamkeit bei Fehlen von verpflichtenden Angaben, Beweislast nach Maßgabe des nationalen Rechts
- „EASYBANK“ als Bezeichnung für Direktbankdienstleistungen unterscheidungskräftig und nicht beschreibend iS der GemeinschaftsmarkenVO
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- Wettbewerbs- und Urheberrecht
- Zur Reichweite der Nichtigkeit nach Art 81 Abs 2 EG
- Zur Alleinstellungswerbung bei Zeitschriften
- Zum Schutz von Datenbanken im Urheberrecht
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Anlagen zur sonstigen Behandlung insb Sortierung und Aufbereitung nicht gefährlicher Abfälle, physikalische/chemische Behandlung und UVP-Pflichtigkeit
- Aufgabe eines Feststellungsverfahrens gem UVP-G, Auslegung der Kapazität einer Anlage
- Beschlagnahme von Saatgut und Düngemitteln