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10. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2001/188wbl 2001, 277 Heft 6 v. 20.6.2001

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 5. 4. 2001, Rs C-100/00 (Kom/Italien)

Italiens dadurch, dass es elektrische Wasserwärmer Sicherheitsbedingungen unterworfen hat, die nicht in der RL 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen enthalten sind.

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