Rechtsprechung
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- Europarecht
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- 7. Wettbewerb
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- 3. Freizügigkeit
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- 4. Öffentliche Aufträge
- 5. Geistiges Eigentum
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- 6. Zoll
- Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten der Vertragslehrer und Vertragsassistenten
- Grundsätzliche Anwendbarkeit der BetriebsübergangsRL dann, wenn Auftrag im Rahmen eines Vergabeverfahrens einem neuen Auftragnehmer erteilt wird; zu den Kriterien eines Betriebsübergangs und zur Bedeutung der Nichtübertragung materieller Betriebsmittel
- 2. Klagerecht
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Arzneimittel oder Ergänzungslebensmittel, Voraussetzungen für Produktionserstattung bei Zuckerverwertung, Rücknahme von rechtskräftigen Bescheiden, Gutgläubigkeit eines Beihilfenempfängers, Rückforderung von Beihilfen und Verzinsung
- Telefonwerbung für Wertpapiergeschäfte, Verhältnis der Strafdrohung des TelekommunikationsG zum WertpapieraufsichtsG, Verbraucherstellung irrelevant
- Kontrolle der Zuschlagsentscheidung? Befangenheit der Organwalter einer Abteilung des Amtes der Landesregierung bei Vergabeentscheidung und -kontrolle?
- Einzugsgebiet eines Ambulatoriums, vom Konkurrenzschutz erfasste ärztliche Leistungen
- Bund-Länder-Vereinbarung (Gliedstaatsvertrag) nicht unmittelbar anwendbar
- Zulässigkeit einer Schätzung bei Referenzmengen-Festlegung
- Mündliche Verhandlung zur Erörterung von Sachverständigengutachten nötig?
- Unterschiede im Bescheidspruch gem AVG gegenüber BAO