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- Europarecht*)
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 5. Beihilfen
- 6. Abgaben
- 6. Abgaben
- 7. Rechtsangleichung
- 8. Gesellschaftsrecht
- 9. Sozialpolitik
- 9. Sozialpolitik
- 9. Sozialpolitik
- 1. Klagerecht nach Art 173/4
- 2. Mehrwertsteuer
- 3. Freizügigkeit
- 3. Freizügigkeit
- 4. Wettbewerb
- Abgrenzung Abgaben zollgleicher Wirkung/diskriminierende Steuern, diskriminierende Steuern auf Elektrizität, ökologische Gesichtspunkte, Gründe der Verwaltungsvereinfachung
- Regelung des § 39 Abs 2 GewO aF, nach der juristische Personen verpflichtet waren, in jedem Fall einen Geschäftsführer zu bestellen, der im Inland wohnt - Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Arbeitnehmerfreizügigkeit, öffentlicher Dienst, Nichtberücksichtigung von in anderen MS zurückgelegten Vordienstzeiten
- Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses wegen Begründung einer kollektiven marktbeherrschenden Stellung?
- RL über Pauschalreisen - Umfang des Schutzes gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters
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- Arbeitsrecht
- Dreijährige Verjährungsfrist für Rückforderung irrtümlich geleisteter Entgeltzahlung
- Gebührenermäßigung für Gemeindebedienstete: Kein Anspruch
- Kein selbständiger Rechtsschutz gegen Dienstbeschreibung
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- Gesellschaftsrecht
- Auslegung einer Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag
- GmbH-Geschäftsführerhaftung für falsche Angaben
- Zulässigkeit einer positiven Feststellungsklage neben einer Klage gem § 41 GmbHG
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- Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsschutz
- Keine Inländerdiskriminierung bei Anwendung des Zugabenverbotes auf inländische Nachrichtenmagazine; zur Formulierung des Unterlassungsgebotes
- Namenschutz, geldwerter Bekanntheitsgrad einer Person
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Unterbrechungsbeschluß des VfGH wegen beabsichtigter Prüfung von VO auf Gesetzmäßigkeit
- Vorabentscheidungsersuchen des VwGH
- Vorabentscheidungsersuchen des VwGH
- Arzneimittel/Verzehrprodukt und EG-Recht
- Rückforderung von Stillegungsausgleichszahlungen
- Verpflichtung zur Ausfüllung eines Begleitscheins, Rechtsfolgen der Ausfüllung
- Holz als Abfall, keine Bedenken gegen Aufzeichnungspflicht
