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Vorabentscheidungsersuchen des VwGH

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 1998/211wbl 1998, 274 Heft 6 v. 20.6.1998

Art 6 und 7 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, Art 177 EG-V:

Dem EuGH wird nach Art 177 EG-V das Ersuchen um Vorabentscheidung folgender Fragen vorgelegt:

1. Ist der Begriff des Familienangehörigen nach Art 7 Satz 1 des Beschlusses Nr 1/80 dahingehend auszulegen, daß auch der Lebensgefährte (in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne formelles Eheband) eines türkischen Arbeitnehmers diese tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt?

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