1. Binnenmarkt
a) Verbraucherschutz
Die Verbraucherminister erzielten am 23. April eine Grundsatzeinigung über einen gemeinsamen Standpunkt zum KomVorschlag für eine RL über den Verbrauchsgüterkauf und -garantien 1), wobei unter „Garantien“ „Gewährleistungen“ zu verstehen sind. Angesichts der Aufmerksamkeit, der dieser Vorschlag in Österreich bereits erfahren hat2), braucht hier nur auf die Grundsätze des Standpunktes eingegangen zu werden:
