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RPA Inhaltsverzeichnis Heft 4/2014

Heft 4 v. 1.8.2014

Editorial

  1. Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Aufsatz

  1. Gölles, Makarius, Prüfpflicht öffentlicher Auftraggeber bei Unzuverlässigkeit und Chance auf „Selbstreinigung“ für Unternehmer

Entscheidungsbesprechung

  1. Vrbovszky, Konkretisierung von Ausschlussgründen

Judikatur

    1. Leitsatzsammlung
      1. »RPA-Slg-Int
      2. Verbundene Unternehmen
      3. Gemeinsam handelnde Unternehmen
      4. Zweck der Vergabekontrolle
      5. Keine Willkür des Auftraggebers
      6. Prüfung der Gutgläubigkeit vor Nichtigerklärung des Vertrags
      7. Nichtigerklärung des Vertrags trotz Bekanntgabe einer Zuschlagsentscheidung
      1. »RPA-Slg
      2. Antragslegitimation bei Anfechtung der an ein anderes Unternehmen gerichteten Aufforderung zur Angebotslegung
      3. Wahl des Ausschreibungsgegenstandes durch den Auftraggeber
      4. Gesetzeskonforme Auslegung der Ausschreibung
      5. Wahl des Ausschreibungsgegenstandes durch den Auftraggeber
      6. Mehrere Hauptangebote sind zulässig
      7. Keine Prüfung aller Angebote im Zuge der Prüfung der Antragslegitimation
      8. Wirkung des Verhandlungsverbots auf eine Bieterlücke
      9. Ausscheiden wegen unterschiedlicher Berechnungsmethoden
      10. Kein Aussetzen des gesamten Vergabeverfahrens
      11. Reduktion der Pauschalgebühr bei Antragsrückziehung
      12. Ersatz der Pauschalgebühr für den Nachprüfungsantrag bei Klaglosstellung
      13. Ersatz der Pauschalgebühr für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bei Klaglosstellung
      14. Fristgerecht ist doch zu spät
      15. Kein Kostenersatz für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Notwendigkeit
    1. VwGH
    2. Ertl, (Mittelbare) Einschränkung des Bieterkreises auf gemeinnützige Bauvereinigung zulässig
    1. BVwG
    2. Lehner, Eine Begründung lässt sich nur aus den Zuschlagskriterien ableiten
    3. Zleptnig, Ausschreibung legt Eignungsnachweise fest
    4. Harrer, Berichtigungen sind nicht das „Allheilmittel“ für vergaberechtswidrige Ausschreibungen
    5. Keschmann, Zur Abgrenzung von Abänderungs- und Alternativangeboten
    6. Estermann, Siderits, Widerruf wegen Überschreitung des geschätzten Auftragswertes und Budgetüberschreitung
    1. EuGH
    2. Reisner, Staatliche Mindestgebühren für Zertifizierungsstellen
    3. Vrbovszky, Neubeginn der Frist für Nachprüfungsanträge
    4. Reisner, Doch keine In-House-Vergabe
    5. Vrbovszky, Brutales Ausscheiden bei Rückständen an Sozialversicherungsbeiträgen
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