VwGH, 25.03.2014, Ra 2014/04/0001
B-VG Art 133 Abs 4, VwGbk-ÜG § 4 Abs 5, VwGG § 28 Abs 3, VwGG § 34 Abs 1
Dem in § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG 2013 normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegen, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (Hinweis B vom 28. Februar 2014, Ro 2014/03/0005). Umso mehr gilt dies für die gemäß § 28 Abs 3 VwGG in der Revision gesondert vorzubringenden Gründe, in deren Rahmen der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34a Abs 1 VwGG die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision zu prüfen hat.
