Kurznachrichten
- Mille, Kurznachrichten
Fachbeitrag
- Götzl, Die vergaberechtliche Bindung an geeignete Leitlinien - Klarstellungen zu Anwendbarkeit, Umfang und Abweichung
- Mecenovic, Europäische Kommission: Nationale Regelung, wonach Schadenersatzansprüche aufgrund von Verstößen des Auftraggebers gegen Gemeinschaftsvergaberecht von der Voraussetzung des Verschuldens abhängig gemacht werden, ist richtlinienwidrig.
Judikatur
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- RPA-Slg-Int
- Keine allgemeine Bereichsausnahme für Tarifverträge von den primärrechtlichen Wettbewerbsregeln
- Keine zwingende Übereinstimmung zwischen dem Geltungsbereich der primärrechtlichen Wettbewerbsvorschriften und dem der Grundfreiheiten
- Tarifvertraglich determinierte Rahmenvereinbarungen fallen grundsätzlich in den Geltungsbereich der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit
- Rahmenvereinbarungen für Pensionskassen im Geltungsbereich der Vergaberichtlinien
- Kein Verweis auf nationale Rechtsnormen bei Baukonzessionen
- Auch bei Baukonzessionen Bindung an die Ausschreibung
- Nachprüfungsverfahren schließt Vertragsverletzungsverfahren nicht aus
- Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
- Prüfung von Unterpreisen
- Umfang der Begründungspflicht
- Bekanntgabe der Gründe für die Zuschlagsentscheidung
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- RPA-Slg
- Berechnung der Dauer des Schlichtungsverfahrens vor dem NÖ Schlichtungssenat
- Wahl des Sicherungsmittels
- Fehlen der Bankerklärung ist ein behebbarer Mangel
- Zurück statt Abweisung
- Berichtigung des Angebots
- Sektorentätigkeit der Erzeugung von Strom ist von der Geltung des BVergG ausgenommen
- Keine Verbesserung des Angebots wegen des Verstoßes gegen das Verhandlungsverbot
- Keschmann, VwGH: Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung infolge Widerrufs des Vergabeverfahrens
- Trauner, VwGH: Nebenleistungen eines Baumeisters
- Leitner, BVA: Rechtskonforme Jurybewertung
- Etlinger, BVA: „Wechselhaftes Verhalten“ des Auftraggebers führte zur verspäteten Anfechtung der Zuschlagsentscheidung
- Estermann, BVA: Nichtausfüllen von Bieterlücken und Mehrfachnennung von Produkten in einer Bieterlücke
- Kondert, VKS Wien: Widerruf - Mangelnde Förderwürdigkeit eines Projekts
- Reisner, EuGH: Keine Verspätung des Nachprüfungsantrags bei Unterlassen des Anfechtens einer möglicherweise nicht gesondert anfechtbaren Entscheidung