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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2023

Heft 4 v. 13.4.2023

Editorial

  1. Bringt der EuGH auch unser Ruhezeitsystem ins Wanken?

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. VfGH: Betriebsanlage - Parteistellung im vereinfachten Genehmigungsverfahren bei Spezialgenehmigung
        3. OGH: Leitungswasserschadenversicherung: "Unter Erdniveau"
        1. »EuGH
        2. EuGH-GA: COVID-19 - Raptriierungsflug nach Flugannullierung
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Neues Abkommen über Soziale Sicherheit mit Kanada
      3. Rahmenvereinbarung zu Homeoffice mit der Slowakei
      4. Änderung der Lohnkontenverordnung
      1. »Sonstiges
      2. Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2021
      3. RL zur Zuständigkeit der Finanzämter - Wartungserlass
      4. Erhöhung des Basiszinssatzes mit 22. 3. 2023

Wirtschaftsrecht

  1. Koppensteiner, Rechtsmissbrauch im Gesellschaftsrecht
  2. Klever, Kondiktion von Spielverlusten und Erwerberhaftung nach Wechsel der Betreibergesellschaft
  3. Steindl, Küchli, Thurin, KI-Verordnung revisited
  4. Fidler, Auf dem Weg zur Harmonisierung des Unternehmensinsolvenzrechts: Vorschlag für eine Corporate Insolvency Directive
  5. Lauchner, Regoda, IT-Vergabe: Falscher Hosting-Anbieter, Auftrag futsch?
    1. Judikatur
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. OG nach niederländischem Recht - Verjährung
      3. GmbH: Ltd als Gesellschafterin in Treuhandkonstruktion
      4. Einlagenrückgewähr durch Gebrauchsrecht an Wohnung; Verjährung
      5. GmbH: Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft - Gerichtsaufträge
      1. »Schuldrecht
      2. Harte oder weiche Patronatserklärung?
      3. Verbotenes Glücksspiel - Ersatz des Unterhaltungswerts?
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Verwechslungsgefahr "ZARA HOME"/"AZRA HOME"
      3. Markenrechtseingriff durch Google-Werbung mit dynamischen Suchanzeigen
      4. UrhG: Unzulässige Bildberichterstattung - Provisorialverfahren
      1. »Versicherungsrecht
      2. Betriebshaftpflicht - Risikoausschluss betreffend Kfz
      3. Feuerversicherung: Strenge Wiederherstellungsklausel; Zinsen
      4. Verbandsklage: Datenschutzhinweis eines Versicherers
      5. Verbandsklage: Versicherungs-AGB - "Laufzeitvorteilsklausel"
      1. »Zivilprozessrecht
      2. Klage gegen Abschlussprüferin - Fragerecht nach § 184 ZPO
      1. »Beihilfenrecht
      2. EuGH: Stromversorgung - staatliche Beihilfe

Arbeitsrecht

  1. Schrank, Arbeitsrechtswichtige Aspekte des neuen HSchG
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. EuGH: Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu
      3. Gefälligkeiten als Gegenleistung für mietfreie Unterkunft - kein Dienstverhältnis
      4. EuGH zum Verbot religiöser Kleidung am Arbeitsplatz
      5. SWÖ-KV: Aliquotierung der Sonderzahlungen bei feststehendem DV-Ende vor Fälligkeit
      6. Kündigung nach verweigerter COVID-19-Impfung - keine Motivkündigung
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Kein Insolvenz-Entgelt für Bleibeprämie bei fehlender sachlicher Rechtfertigung
      3. Insolvenz-Entgelt: Keine Sonderstellung für Betriebsratsmitglieder
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Höhe des Wochengeldes bei selbstversicherten geringfügig Beschäftigten
      3. Höhere Alterspension bei gleichzeitiger Selbstversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger
      4. Hemmung der Feststellungsverjährungsfrist im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträgen

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH: Personal-Pkw im Betriebsvermögen eines Facharztes
  2. Zorn, VwGH zur Aktivierung von Abbaurechten, Mietrechten und Baurechten
  3. Zorn, VwGH zur ertragsteuerlichen Behandlung steuerfreier und nicht steuerfreier Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln
  4. Leitgeb, Verordnungen zur Umsetzung der Energiekrisenbeitrag-Gesetze
  5. Zorn, VwGH zum Übersehen der elektronischen Bescheidzustellung in die DataBox
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, BFH: Solidaritätszuschlag für VZ 2020 und 2021 (noch) verfassungsgemäß
    1. Rezensionen
    2. EU-ProspektVO/KMG 2019. Großkommentar. 3. Auflage. Von Thomas Zivny und Sebastian Mock. Verlag Manz, Wien 2022. 436 Seiten. 148 €.
    3. Versicherungsvertragsgesetz - VersVG, 9. Auflage. Von Michael Grubmann. Verlag Manz, Wien 2022. 1.740 Seiten, Leinen. 268 €.