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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2021

Heft 2 v. 19.2.2021

Editorial

  1. COVID-19: Verlängerung von Steuermaßnahmen, Ratenzahlungskonzept und die "lex fugitiva"

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichung im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Haftpflichtversicherung - Information über andrängende Geschädigte
        1. »EuGH
        2. EuGH: Vergabe - Nachweis der Zuverlässigkeit trotz fakultativem Ausschlussgrund
        3. EuGH: Missbräuchliche Klauseln in aleatorischem Verbrauchervertrag
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Homeoffice - Maßnahmenpaket 2021
      3. General-KollV zu COVID-19-Tests und Maskenpflicht

Wirtschaftsrecht

  1. Wünscher, Überlegungen de lege lata zum gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
  2. Marek, Völkel, Die neue EU-Verordnung für Crowdfunding-Dienstleister
  3. Hörtner, Guthann, Grenzen der Mittelherkunftsprüfung gemäß FM-GwG - KYCC im Bankgeschäft?
  4. Edel, Förstel-Cherng, Dobric, Ablehnung von Schiedsrichtern im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur
    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Projektidee: Verwendungsanspruch?
      3. Consultingvertrag: Dienst- oder Werkvertrag?
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage: AGB einer Bank
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. AG: Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
      3. GmbH-Gesellschafter: Informationsrecht betr verbundene Unternehmen
      4. Ausschluss im Gesellschafterkonkurs
      5. Gesellschafterbeschluss: Eintragung trotz Einberufungsmängeln
      6. GmbH-Geschäftsführer: Abberufung - Rechtsmittel iZm Löschung
      7. Liquidator: Abberufung aus wichtigem Grund - Schiedsgericht?
      8. Bestellung eines Nachtragsliquidators im Insolvenzverfahren
      1. »Privatstifungsrecht
      2. Gremium zur Vorstandsbestellung und -abberufung: Organeigenschaft
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. CE-Kennzeichen: Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch?
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Rechte des Markeninhabers gegenüber Wiederverkäufer
      3. Recht am eigenen Bild: Schadenspauschalierung?
      1. »Vergaberecht
      2. VfGH: Ausnahme von der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren
      3. EuGH: Sportverband als öffentlicher Auftraggeber wegen Aufsicht durch Nationales Olympisches Komitee
      4. VwGH: Bewertungskommission muss insgesamt über Fachkunde verfügen

Arbeitsrecht

  1. Resch, Kurzarbeitsbeihilfe und Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger
      3. Haftung des Beschäftigers für offene SV-Beiträge beim Arbeitskräfteüberlasser
      4. Säumniszuschlag für nicht verrechneten Sachbezug für ein Firmenfahrzeug: Schadenersatz
      5. Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen Entgeltrückständen
      6. Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Beweispflicht
      7. Zur Zusammenrechnung von Auflösungen beim Frühwarnsystem nach § 45a AMFG
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Dienstreise: Unfall auf dem Weg zum Essen während Wartezeit
      3. Sturz bei Teilnahme an Festakt einer benachbarten Feuerwehr: kein UV-Schutz
      4. Sturz auf Lehrerausflug beim Verlassen der Schlafstätte: kein UV-Schutz
      5. Grenzen des für Arbeitslose zumutbaren Arbeitsweges bei Teilzeit

Steuerrecht

  1. Beiser, Einzahlungsverpflichtungen von Banken in die ESA Einlagensicherung Austria in bilanzrechtlicher Sicht
  2. Zorn, VwGH: Einbringung eines Betriebes mit bloß einem Kunden
  3. Zorn, VwGH: Körperschaftsteuer-Zuschlag bei der Anspruchsverzinsung
  4. Schilcher, Titz, Die neue Zinsschranke des § 12a KStG (Teil 2)
  5. Zorn, VwGH zur Besteuerung von Diensterfindungen
  6. Zorn, VwGH: Werbungskosten eines Personalvertreters und Gewerkschaftsfunktionärs
  7. Denk, EuGH: Steuerbefreiung für Wärmelieferungen einer WEG unionsrechtswidrig - Auswirkungen auf Österreich?
  8. Prodinger, Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragsauflösung
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Ergänzende Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie