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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2021

Heft 2 v. 19.2.2021

​​Editorial

  1. ​ COVID-19: Verlängerung von Steuermaßnahmen, Ratenzahlungskonzept und die "lex fugitiva"

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichung im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Haftpflichtversicherung - Information über andrängende Geschädigte
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Vergabe - Nachweis der Zuverlässigkeit trotz fakultativem Ausschlussgrund
        3. ​ EuGH: Missbräuchliche Klauseln in aleatorischem Verbrauchervertrag
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Homeoffice - Maßnahmenpaket 2021
      3. ​ General-KollV zu COVID-19-Tests und Maskenpflicht

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Wünscher, Überlegungen de lege lata zum gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
  2. ​ Marek, Völkel, Die neue EU-Verordnung für Crowdfunding-Dienstleister
  3. ​ Hörtner, Guthann, Grenzen der Mittelherkunftsprüfung gemäß FM-GwG - KYCC im Bankgeschäft?
  4. ​ Edel, Förstel-Cherng, Dobric, Ablehnung von Schiedsrichtern im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Projektidee: Verwendungsanspruch?
      3. ​ Consultingvertrag: Dienst- oder Werkvertrag?
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: AGB einer Bank
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ AG: Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
      3. ​ GmbH-Gesellschafter: Informationsrecht betr verbundene Unternehmen
      4. ​ Ausschluss im Gesellschafterkonkurs
      5. ​ Gesellschafterbeschluss: Eintragung trotz Einberufungsmängeln
      6. ​ GmbH-Geschäftsführer: Abberufung - Rechtsmittel iZm Löschung
      7. ​ Liquidator: Abberufung aus wichtigem Grund - Schiedsgericht?
      8. ​ Bestellung eines Nachtragsliquidators im Insolvenzverfahren
    5. ​
      1. ​ »Privatstifungsrecht
      2. ​ Gremium zur Vorstandsbestellung und -abberufung: Organeigenschaft
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ CE-Kennzeichen: Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch?
    7. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Rechte des Markeninhabers gegenüber Wiederverkäufer
      3. ​ Recht am eigenen Bild: Schadenspauschalierung?
    8. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ VfGH: Ausnahme von der Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren
      3. ​ EuGH: Sportverband als öffentlicher Auftraggeber wegen Aufsicht durch Nationales Olympisches Komitee
      4. ​ VwGH: Bewertungskommission muss insgesamt über Fachkunde verfügen

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Resch, Kurzarbeitsbeihilfe und Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Leiharbeitnehmer: Arbeitnehmereigenschaft für BR-Wahl beim Beschäftiger
      3. ​ Haftung des Beschäftigers für offene SV-Beiträge beim Arbeitskräfteüberlasser
      4. ​ Säumniszuschlag für nicht verrechneten Sachbezug für ein Firmenfahrzeug: Schadenersatz
      5. ​ Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen Entgeltrückständen
      6. ​ Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Beweispflicht
      7. ​ Zur Zusammenrechnung von Auflösungen beim Frühwarnsystem nach § 45a AMFG
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Dienstreise: Unfall auf dem Weg zum Essen während Wartezeit
      3. ​ Sturz bei Teilnahme an Festakt einer benachbarten Feuerwehr: kein UV-Schutz
      4. ​ Sturz auf Lehrerausflug beim Verlassen der Schlafstätte: kein UV-Schutz
      5. ​ Grenzen des für Arbeitslose zumutbaren Arbeitsweges bei Teilzeit

​​Steuerrecht

  1. ​ Beiser, Einzahlungsverpflichtungen von Banken in die ESA Einlagensicherung Austria in bilanzrechtlicher Sicht
  2. ​ Zorn, VwGH: Einbringung eines Betriebes mit bloß einem Kunden
  3. ​ Zorn, VwGH: Körperschaftsteuer-Zuschlag bei der Anspruchsverzinsung
  4. ​ Schilcher, Titz, Die neue Zinsschranke des § 12a KStG (Teil 2)
  5. ​ Zorn, VwGH zur Besteuerung von Diensterfindungen
  6. ​ Zorn, VwGH: Werbungskosten eines Personalvertreters und Gewerkschaftsfunktionärs
  7. ​ Denk, EuGH: Steuerbefreiung für Wärmelieferungen einer WEG unionsrechtswidrig - Auswirkungen auf Österreich?
  8. ​ Prodinger, Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragsauflösung
  9. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Ergänzende Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie