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EuGH: Vergabe - Nachweis der Zuverlässigkeit trotz fakultativem Ausschlussgrund

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2021/79RdW 2021, 84 Heft 2 v. 19.2.2021

Sieht ein Mitgliedstaat vor, dass der Wirtschaftsteilnehmer den Nachweis von Abhilfemaßnahmen nur unaufgefordert bei Einreichung des Teilnahmeantrags oder Angebots erbringen kann, ohne dass für ihn eine Möglichkeit bestünde, einen derartigen Nachweis in einem späteren Verfahrensstadium zu erbringen, verlangen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, dass die Wirtschaftsteilnehmer im Vorfeld offen und in klarer, genauer und eindeutiger Weise über das Bestehen einer derartigen Verpflichtung informiert werden und dass sich diese Information unmittelbar aus den Auftragsunterlagen oder einem darin enthaltenen Verweis auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ergibt.

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