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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2021

Heft 12 v. 16.12.2021

​​Editorial

  1. ​ Die vergessene Reform des Privatstiftungsrechts

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: "Spätrücktritt" bei Lebensversicherung
        3. ​ OGH: Unfallversicherung - Fehlende Lenkberechtigung, Kausalitätsgegenbeweis
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderung der VO zum Berufsgruppenpauschale
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Unwirksame Vereinbarung eines Ausbildungskostenrückersatzes nach Ausbildung
      3. ​ EuGH: Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt
      4. ​ Kinderbetreuungsgeld bei getrennt lebenden Eltern
      5. ​ BFG: Entlohnung von zwei Konzerngesellschaften - Jahressechstel
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: KStR-Wartungserlass 2021 verlautbart

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Wetter, Simsa, Die neue Restrukturierungsordnung (ReO)
  2. ​ Neumayr, Zum Mangelbegriff des neuen VGG
  3. ​ Rastegar, Jünger, Die Genehmigungspflicht nach dem InvKG
  4. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen: Eintragung ins Firmenbuch
      3. ​ Einlagenrückgewähr: Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank?
      4. ​ Gesellschafterwechsel und Löschung der Prokura
      5. ​ GmbH & Co KG: Investitionsentscheidungen der Komplementär-GmbH
      6. ​ Verein: Haftungsdurchgriff auf Obmann wegen Sphärenvermischung?
    3. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Wechsel: Verjährung
    4. ​
      1. ​ »Kapitalmarktrecht
      2. ​ VfGH: Veröffentlichung betreffend verhängte Geldstrafe nach InvFG 2011
    5. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Fremdwährungskredit und Geldwechselvertrag
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ COVID-19: Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit Sortimentsbeschränkungen - Sicherungsverfahren
    7. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: AGB eines Versandhandelsunternehmens
      3. ​ EuGH: Verbraucherkredit - "verbundener Kreditvertrag"
      4. ​ EuGH: Fremdwährungskredit - missbräuchliche Klausel betreffend Wechselkursdifferenz
      5. ​ Wohnimmobilienkredit: Vorzeitige Rückzahlung - Vorabentscheidungsersuchen
    8. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ Betriebsanlagenänderung: Emissionen - Feststellungsinteresse der Nachbarn
    9. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Veröffentlichung
      3. ​ Verwechslungsgefahr zwischen KNABBER NOSSI und KNABBER STRIZZI
      4. ​ Neuheitsschädliche Offenbarung einer Erfindung
    10. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Vergabe betreffend grenzüberschreitende Abfallbehandlung
    11. ​
      1. ​ »Telekommunikationsrecht
      2. ​ EuGH: Telekom-Tarifoptionen zu einem "Nulltarif"
    12. ​
      1. ​ »Europarecht
      2. ​ EuGH: "Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen" der Union
      3. ​ EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnung - widerrechtliche "Anspielung"

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Lindmayr, LSD-BG-Novelle: Die Neuregelung der Sicherheitsleistung im Lichte der EuGH-Kritik
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Missachtung der angeordneten Absonderung als Corona-Verdachtsfall - Entlassung
      3. ​ Kündigungsfrist in holzverarbeitender Industrie - keine Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten
      4. ​ Anfechtbarkeit der Kündigung eines für die Behaltezeit abgeschlossenen Dienstverhältnisses
      5. ​ Umfang des Erstattungsbetrages bei einer Absonderung nach dem EpiG
      6. ​ Elternteilzeit: Betriebsgröße bei fallweise Beschäftigten
      7. ​ Weisungsgebundene Tätigkeit als Servicetechniker - kein Werkvertrag
      8. ​ Güterbeförderung: strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bzw verantwortlichen Beauftragten
      9. ​ Unwirksamkeit der Bestellung mehrerer verantwortlicher Beauftragter für denselben Zuständigkeitsbereich

​​Steuerrecht

  1. ​ Mayr, Die Ökosoziale Steuerreform (Begutachtungsentwurf)
  2. ​ Zorn, VwGH: ImmoESt erst ab 75 % Entgelt
  3. ​ Zorn, VwGH: Einkünftezurechnung beim Fruchtgenuss am Mietgebäude
  4. ​ Zorn, VwGH: Mantelkauf nach Vereinigung von Besitz- und Betriebsgesellschaft
  5. ​ Schilcher, Titz, KStR-Wartungserlass 2021 - Aktuelles aus der Unternehmensbesteuerung
  6. ​ Zorn, VwGH zur Option in die Umsatzsteuerpflicht der Vermietung nach Kauf eines Geschäftsgebäudes

​​Blick nach Deutschland

  1. ​ Eversloh, BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattung in Höhe von 0,5 % monatlich ab 2014 verfassungswidrig

​​Rezensionen

  1. ​ Mehrstufiger Warenverkehr - Spezifische Probleme bei Vertragsketten. Von Helmut Koziol. Verlag Jan Sramek, Wien 2021. 302 Seiten, broschiert. 68 €.