vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2020

Heft 10 v. 23.10.2020

Editorial

  1. Warten auf die zweite Welle

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. VwGH: Betriebsanlagenverfahren - Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern
        1. »EuGH
        2. EuGH: Flugannullierung - Haftung iZm Hotelunterkunft?
        3. EuGH: Flugannullierung - Ausgleichsleistung in Landeswährung
        4. EuGH: Staatliche Beihilfe für Kernkraftwerk
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Interessante Veröffentlichungen von Verordnungen im BGBl
      1. »Judikatur
      2. Keine Lohnunterlagen vom Überlasser - Beschäftiger nicht strafbar
      3. VfGH: Rechtswidrige Verwaltungsstrafe wegen der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen
      1. »Sonstiges
      2. BMF: Konsultationsvereinbarungen mit Chile und Großbritannien

Wirtschaftsrecht

  1. Foglar-Deinhardstein, Koch, Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil I)
  2. Aburumieh, Hoppel, Das kleine Einmaleins der Gesellschafterfinanzierung (Teil I)
  3. Drobnik, OGH 6 Ob 154/19v: Erstattungsanspruch nach § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG bei Kreditvergabe down-stream
  4. Kert, Knötzl, Update Wirtschaftsstrafrecht
  5. Hummer, Matheis, Gemeinsamkeiten zwischen der Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen und der Zusammenschlusskontrolle
    1. Judikatur
      1. »Konsumentenschutz
      2. Kostenvoranschlag für Konsumenten - Richtigkeit der Kostenschätzung?
      3. Interzession der Mutter für Externisten-Matura-Kosten ihres 20-jährigen Kindes
      1. »Gewerberecht
      2. Nichteinhaltung der Schließung einer Betriebsanlage - Doppelbestrafung?
      3. Vermietung über Airbnb - gewerbsmäßige Beherbergung von Gästen?
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Verbotene Einlagenrückgewähr - Verdachtslage eines Verstoßes?
      3. Eigenkapitalersetzender Kredit - Rückzahlungssperre
      4. Kontrollrechte der Kommanditisten - Außerstreitverfahren
      5. Verein: "Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis"
      6. Verbandsinternes Schlichtungsverfahren
      1. »Kartellrecht
      2. Ersatz des Schadens aus Wettbewerbsverstoß - Verfahrensunterbrechung
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Unzulässiges "Benutzen" einer fremden Marke?
      3. EuGH: Hochladen eines Films auf Online-Plattform - Auskunftsanspruch
      1. »Vergaberecht
      2. EuGH: Angebotsgesamtpreis von 0 € führt nicht automatisch zum Ausschluss
      3. VwGH: Keine unzulässige Vertragsänderung bei Preisanpassung, die lediglich der Wertsicherung dient
      4. EuGH: Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen - kostenlose Zurverfügungstellung einer Software uU öffentlicher Auftrag

Arbeitsrecht

  1. Schrank, Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Ausbildungskosten: Rückzahlungsvereinbarung bei geringfügiger unrichtiger Aliquotierung zur Gänze unwirksam
      3. Auffällige Arbeitskleidung - Umkleidezeit ist Arbeitszeit
      4. Diskriminierende Pausenregelung im KollV
      5. Berechnung des Urlaubsausmaßes nach Arbeitstagen - Samstag bleibt außer Betracht
      6. Pflicht zur Bereitstellung von Lohnunterlagen durch den Arbeitskräfteüberlasser
      7. LSD-BG: Bestimmungen zur Unterentlohnung nicht verfassungswidrig
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Absturz eines Geschäftsführers beim Klettern mit einem Freund und Geschäftspartner - kein UV-Schutz
      1. »Sozialrecht
      2. Kein Familienzeitbonus bei Spitalsaufenthalt aufgrund Erkrankung der Mutter ab der Geburt
      3. Kein Anspruch auf Familienzeitbonus bei noch aufrechtem Krankenhausaufenthalt des Kindes

Steuerrecht

  1. Zorn, ImmoESt bei der Veräußerung grundstücksgleicher Rechte
  2. Zorn, VwGH: Negative Vermietungseinkünfte ohne tatsächliche Vermietung
  3. Zorn, VwGH: Werbungskosten trotz Kostenersatz
  4. Bergmann, Bieber, Zurückbehaltung eines Baurechts an einem bebauten Grundstück als umsatzsteuerliche Hin- und Rücklieferung eines Gebäudes?
  5. Zorn, VwGH: Abgabenhaftung nach finanzstrafrechtlicher Verurteilung
  6. Burgstaller, Verrechnungspreise bei Finanzierungstransaktionen
  7. Joklik-Fürst, Internationale Verrechnungspreise
    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Schenkungssteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG