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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2020

Heft 10 v. 23.10.2020

​​Editorial

  1. ​ Warten auf die zweite Welle

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VwGH: Betriebsanlagenverfahren - Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Flugannullierung - Haftung iZm Hotelunterkunft?
        3. ​ EuGH: Flugannullierung - Ausgleichsleistung in Landeswährung
        4. ​ EuGH: Staatliche Beihilfe für Kernkraftwerk
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Interessante Veröffentlichungen von Verordnungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Keine Lohnunterlagen vom Überlasser - Beschäftiger nicht strafbar
      3. ​ VfGH: Rechtswidrige Verwaltungsstrafe wegen der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF: Konsultationsvereinbarungen mit Chile und Großbritannien

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Foglar-Deinhardstein, Koch, Aktuelle Fragen zum Verbraucherkredit (Teil I)
  2. ​ Aburumieh, Hoppel, Das kleine Einmaleins der Gesellschafterfinanzierung (Teil I)
  3. ​ Drobnik, OGH 6 Ob 154/19v: Erstattungsanspruch nach § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG bei Kreditvergabe down-stream
  4. ​ Kert, Knötzl, Update Wirtschaftsstrafrecht
  5. ​ Hummer, Matheis, Gemeinsamkeiten zwischen der Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen und der Zusammenschlusskontrolle
  6. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Kostenvoranschlag für Konsumenten - Richtigkeit der Kostenschätzung?
      3. ​ Interzession der Mutter für Externisten-Matura-Kosten ihres 20-jährigen Kindes
    3. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ Nichteinhaltung der Schließung einer Betriebsanlage - Doppelbestrafung?
      3. ​ Vermietung über Airbnb - gewerbsmäßige Beherbergung von Gästen?
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Verbotene Einlagenrückgewähr - Verdachtslage eines Verstoßes?
      3. ​ Eigenkapitalersetzender Kredit - Rückzahlungssperre
      4. ​ Kontrollrechte der Kommanditisten - Außerstreitverfahren
      5. ​ Verein: "Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis"
      6. ​ Verbandsinternes Schlichtungsverfahren
    5. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ Ersatz des Schadens aus Wettbewerbsverstoß - Verfahrensunterbrechung
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Unzulässiges "Benutzen" einer fremden Marke?
      3. ​ EuGH: Hochladen eines Films auf Online-Plattform - Auskunftsanspruch
    7. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Angebotsgesamtpreis von 0 € führt nicht automatisch zum Ausschluss
      3. ​ VwGH: Keine unzulässige Vertragsänderung bei Preisanpassung, die lediglich der Wertsicherung dient
      4. ​ EuGH: Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen - kostenlose Zurverfügungstellung einer Software uU öffentlicher Auftrag

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Schrank, Arbeitsrechtliches Update zur Corona-Krise
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Ausbildungskosten: Rückzahlungsvereinbarung bei geringfügiger unrichtiger Aliquotierung zur Gänze unwirksam
      3. ​ Auffällige Arbeitskleidung - Umkleidezeit ist Arbeitszeit
      4. ​ Diskriminierende Pausenregelung im KollV
      5. ​ Berechnung des Urlaubsausmaßes nach Arbeitstagen - Samstag bleibt außer Betracht
      6. ​ Pflicht zur Bereitstellung von Lohnunterlagen durch den Arbeitskräfteüberlasser
      7. ​ LSD-BG: Bestimmungen zur Unterentlohnung nicht verfassungswidrig
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Absturz eines Geschäftsführers beim Klettern mit einem Freund und Geschäftspartner - kein UV-Schutz
    4. ​
      1. ​ »Sozialrecht
      2. ​ Kein Familienzeitbonus bei Spitalsaufenthalt aufgrund Erkrankung der Mutter ab der Geburt
      3. ​ Kein Anspruch auf Familienzeitbonus bei noch aufrechtem Krankenhausaufenthalt des Kindes

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, ImmoESt bei der Veräußerung grundstücksgleicher Rechte
  2. ​ Zorn, VwGH: Negative Vermietungseinkünfte ohne tatsächliche Vermietung
  3. ​ Zorn, VwGH: Werbungskosten trotz Kostenersatz
  4. ​ Bergmann, Bieber, Zurückbehaltung eines Baurechts an einem bebauten Grundstück als umsatzsteuerliche Hin- und Rücklieferung eines Gebäudes?
  5. ​ Zorn, VwGH: Abgabenhaftung nach finanzstrafrechtlicher Verurteilung
  6. ​ Burgstaller, Verrechnungspreise bei Finanzierungstransaktionen
  7. ​ Joklik-Fürst, Internationale Verrechnungspreise
  8. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Schenkungssteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG