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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2015

Heft 12 v. 17.12.2015

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: GmbH-Mindeststammkapital - neuer Prüfungsantrag an VfGH
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Vergabe - Ausschlussfrist für Schadenersatz
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Absenkung des IESG-Zuschlages ab 2016
      3. ​ Ausländerbeschäftigung: Fachkräfteverordnung 2016
      4. ​ Änderung der Lohnkontenverordnung - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Registrierkassenpflicht - BMF-Erlass
      3. ​ Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsersparnis 2016
      4. ​ Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2016

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlegerschaden - blanko unterfertigtes Transaktionsformular
      3. ​ Anlegerschaden - Mitverschulden des Anlegers
      4. ​ Verjährung bei Anlegerschaden
      5. ​ Anlegerschaden - Verjährung trotz positiver Zukunftsprognose
      6. ​ Anlegerschaden: Verjährung bei mehreren Beratungsfehlern
      7. ​ Anlegerschaden - Beginn der Verjährungfrist bei Gesamtkonzept
      8. ​ Anlegerschaden: Zurechnung eines Wertpapierdienstleisters zur Bank
      9. ​ Produkthaftung des Anscheinsherstellers
      10. ​ Auslegung der ÖNORM B 2110
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Kreditkarten: Unzulässige AGB-Klausel betr Risikoverteilung
    4. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Mietzinsüberprüfung - Präklusivfrist bei befristeten Verträgen
    5. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Unterbrechung des Firmenbuchverfahrens - Überprüfung durch OGH
    6. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Rücktrittsfrist bei "Nachtragsprospekt"
    7. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ EuGH: Staatliche Beihilfe - Effektivitätsgrundsatz
      3. ​ Aufzugskartell - unschlüssige Schadenersatzklage
      4. ​ Verbotene Preisabsprachen im Lebensmitteleinzelhandel - Geldbuße in Höhe von 30 Mio €
      5. ​ Standort für Zeitungsboxen in und vor der U-Bahn - Marktmissbrauch?
  2. ​ Koppensteiner, Gibt es in Österreich einen Nachteilsausgleich?
  3. ​ Reith, In Kraft: Die neue europäische Insolvenzverordnung
  4. ​ Schopper, Wallner, Aktuelle Fragen des Anlegerschutzes im österreichischen Kapitalmarktrecht
  5. ​ Paefgen, Napokoj, "Compliance" als gesellschaftsrechtliche Organpflicht?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines_Arbeitsrecht
      2. ​ Anrechnung von Sachbezügen auf das KollV-Mindestentgelt?
      3. ​ BUAG: Beweislast für zuschlagspflichtige Tätigkeit bei Entsendung
      4. ​ Einrechnung einer Witwerpension in Betriebspension
      5. ​ Haftung des Dienstnehmers für an den Dienstgeber weiterverrechneten Schaden?
      6. ​ Vereitelung des Zugangs von Arbeitnehmererklärungen
    3. ​
      1. ​ »Beendigung_Dienstverhältnis
      2. ​ Unklare Stellungnahme des BR zur Kündigungsabsicht
      3. ​ Elternteilzeit: Rosafarbenes Haarband bei Busfahrer kein Kündigungsgrund
      4. ​ Entlassung eines Flugbegleiters wegen Sachbeschädigung
      5. ​ Entlassung nach der Entwendung eines Blumenstraußes
    4. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Kinderbetreuungsgeld: keine Rückforderung nach rückwirkender Gesetzesänderung
  2. ​ Unterrieder, Konkurrenzklauseln und Ausbildungskosten: Änderungen für neue Vereinbarungen
  3. ​ Gerhartl, Ausländerbeschäftigung: Aktuelle Probleme durch Stillhalteklauseln

​​Steuerrecht

  1. ​ Mayr, Rückstellung für Rekultivierung von Skigebieten
  2. ​ VwGH: Keine Rückstellung für Patronatserklärung im Konzern
  3. ​ VwGH: Einkünftezurechnung bei Fruchtgenuss an vermieteter Liegenschaft
  4. ​ VwGH: Keine Kommunalsteuer bei Entsendung ins Ausland
  5. ​ Kofler, Rosenberger, RuSt 2015: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"
  6. ​ Kuder, Weinzierl, RuSt 2015: Highlights aus dem Workshop "Update Umsatzsteuerrecht"
  7. ​ VwGH: Umsatzsteuerveranlagung trotz offener Beschwerde gegen Umsatzsteuerfestsetzung