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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2015

Heft 12 v. 17.12.2015

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: GmbH-Mindeststammkapital - neuer Prüfungsantrag an VfGH
        1. »EuGH
        2. EuGH: Vergabe - Ausschlussfrist für Schadenersatz
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Absenkung des IESG-Zuschlages ab 2016
      3. Ausländerbeschäftigung: Fachkräfteverordnung 2016
      4. Änderung der Lohnkontenverordnung - BGBl
      1. »Sonstiges
      2. Registrierkassenpflicht - BMF-Erlass
      3. Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen - Zinsersparnis 2016
      4. Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2016

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Anlegerschaden - blanko unterfertigtes Transaktionsformular
      3. Anlegerschaden - Mitverschulden des Anlegers
      4. Verjährung bei Anlegerschaden
      5. Anlegerschaden - Verjährung trotz positiver Zukunftsprognose
      6. Anlegerschaden: Verjährung bei mehreren Beratungsfehlern
      7. Anlegerschaden - Beginn der Verjährungfrist bei Gesamtkonzept
      8. Anlegerschaden: Zurechnung eines Wertpapierdienstleisters zur Bank
      9. Produkthaftung des Anscheinsherstellers
      10. Auslegung der ÖNORM B 2110
      1. »Konsumentenschutz
      2. Kreditkarten: Unzulässige AGB-Klausel betr Risikoverteilung
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Mietzinsüberprüfung - Präklusivfrist bei befristeten Verträgen
      1. »Unternehmensrecht
      2. Unterbrechung des Firmenbuchverfahrens - Überprüfung durch OGH
      1. »Wertpapierrecht
      2. Rücktrittsfrist bei "Nachtragsprospekt"
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. EuGH: Staatliche Beihilfe - Effektivitätsgrundsatz
      3. Aufzugskartell - unschlüssige Schadenersatzklage
      4. Verbotene Preisabsprachen im Lebensmitteleinzelhandel - Geldbuße in Höhe von 30 Mio €
      5. Standort für Zeitungsboxen in und vor der U-Bahn - Marktmissbrauch?
  1. Koppensteiner, Gibt es in Österreich einen Nachteilsausgleich?
  2. Reith, In Kraft: Die neue europäische Insolvenzverordnung
  3. Schopper, Wallner, Aktuelle Fragen des Anlegerschutzes im österreichischen Kapitalmarktrecht
  4. Paefgen, Napokoj, "Compliance" als gesellschaftsrechtliche Organpflicht?

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines_Arbeitsrecht
      2. Anrechnung von Sachbezügen auf das KollV-Mindestentgelt?
      3. BUAG: Beweislast für zuschlagspflichtige Tätigkeit bei Entsendung
      4. Einrechnung einer Witwerpension in Betriebspension
      5. Haftung des Dienstnehmers für an den Dienstgeber weiterverrechneten Schaden?
      6. Vereitelung des Zugangs von Arbeitnehmererklärungen
      1. »Beendigung_Dienstverhältnis
      2. Unklare Stellungnahme des BR zur Kündigungsabsicht
      3. Elternteilzeit: Rosafarbenes Haarband bei Busfahrer kein Kündigungsgrund
      4. Entlassung eines Flugbegleiters wegen Sachbeschädigung
      5. Entlassung nach der Entwendung eines Blumenstraußes
      1. »Kinderbetreuungsgeld
      2. Kinderbetreuungsgeld: keine Rückforderung nach rückwirkender Gesetzesänderung
  1. Unterrieder, Konkurrenzklauseln und Ausbildungskosten: Änderungen für neue Vereinbarungen
  2. Gerhartl, Ausländerbeschäftigung: Aktuelle Probleme durch Stillhalteklauseln

Steuerrecht

  1. Mayr, Rückstellung für Rekultivierung von Skigebieten
  2. VwGH: Keine Rückstellung für Patronatserklärung im Konzern
  3. VwGH: Einkünftezurechnung bei Fruchtgenuss an vermieteter Liegenschaft
  4. VwGH: Keine Kommunalsteuer bei Entsendung ins Ausland
  5. Kofler, Rosenberger, RuSt 2015: Highlights aus dem Workshop "Internationales Steuerrecht"
  6. Kuder, Weinzierl, RuSt 2015: Highlights aus dem Workshop "Update Umsatzsteuerrecht"
  7. VwGH: Umsatzsteuerveranlagung trotz offener Beschwerde gegen Umsatzsteuerfestsetzung