Aktuelle Fragen des Anlegerschutzes im österreichischen Kapitalmarktrecht

Der Beitrag¹¹Der vorliegende Beitrag ist ein um Fußnoten ergänzter schriftlicher Auszug aus einem Vortrag, den die Verfasser auf der Jahrestagung für Recht und Steuern 2015 in Rust gehalten haben. nimmt die Entscheidung OGH 9 Ob 26/14k zum Anlass, einige aktuelle Fragen des Anlegerschutzes im österreichischen Kapitalmarktrecht zu untersuchen.

​​ 1. Einleitung

Die Entscheidung OGH 9 Ob 26/14k²²OGH 20. 3. 2015, 9 Ob 26/14k, ÖBA 2015, 755 (Sindelar) = VbR 2015, 125 (F. Schuhmacher) = RdW 2015, 428; vgl dazu auch G. Graf, Voraussetzungen und Rechtsfolgen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität, ecolex 2015, 841. enthält bemerkenswerte Aussagen zur Beweislastverteilung für den Schadenersatzanspruch eines Anlegers gegen den Emittenten, wenn der Anleger seinen Anspruch auf einen Verstoß gegen die Ad-hoc-Meldepflicht gem § 48d Abs 1 BörseG stützt. Allerdings hat der OGH in dieser Entscheidung auch einige Fragen offengelassen, die im konkreten Verfahren wie auch in unzähligen Parallel- und Folgeverfahren von Bedeutung sind. Dieser Beitrag beleuchtet zentrale Aussagen der Entscheidung und entwickelt unterschiedliche Lösungsansätze für einige offene Fragen.