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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2012

Heft 12 v. 17.12.2012

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 12. 2012)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. Fluggäste-VO: Ausgleichszahlung für Verspätung ab 3 Stunden
        3. Wahlgerichtsstand für Deliktsklagen auch bei negativer Feststellungsklage
        1. »Deutschland
        2. Illegales Filesharing - Elterliche Aufsichtspflichten in Bezug auf Internetnutzung des Kindes
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Ausländerbeschäftigung: Fachkräfteverordnung 2013 - BGBl
      3. Abkommen über Soziale Sicherheit mit Serbien - BGBl
      1. »Judikatur
      2. Dienstgeberhaftungsprivileg auch bei Scheinselbstständigkeit
      3. Verzögerte Rückfahrt von Dienstreise aus privaten Gründen - kein UV-Schutz
      1. »Sonstiges
      2. Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2013
      3. Voraussichtliche Kammerumlagen 2013

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Anscheinsvollmacht des mit der Bauabwicklung beauftragten Architekten
      3. Barter-System - Konversion in Bargeld?
      4. Ersatz der Kosten des erfolglosen Abwehrprozesses unter Solidarschuldnern
      5. Schadenersatzverjährung - Zurechnung des Wissens des Rechtsanwalts?
      6. Anlageberaterhaftung iZm Pensionsvorsorge - Feststellungsklage
      7. Unfall auf einer Rolltreppe in der U-Bahn-Station - keine Gefährdungshaftung
      8. EuGH: Ersatz für Verlust von Fluggepäck
      9. EuGH: Flugannullierung - Verjährungsfrist für Klage
      1. »Konsumentenschutz
      2. Wiederholungsgefahr im Abmahnverfahren nach KSchG
      1. »Unternehmensrecht
      2. Zwangsstrafe - keine gnadenweise Nachsicht
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Stiftungszusatzurkunde - bestrittene Änderung
      3. Affenbetreuung durch Lebensgefährten - GesBR?
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Lauterkeitswidrige Exekutionsführung
      3. EuGH: Aufzugskartell - Schadenersatzklage der EU-Kommission
      4. Kartellrechtsverstoß - deliktischer Schadenersatz
      5. EuGH: Eisenbahnverkehr - Information über Verspätungen
      6. Marktbeherrschendes Unternehmen - Kontrahierungszwang
      1. »Bankenrecht
      2. Kein Depotgeschäft iSd BWG
      3. Verbandsklage: AGB-Klauseln einer Bank
      4. Kontoeröffnung ohne Identitätsprüfung
      1. »Exekutionsrecht
      2. Exekution - "Änderung der Rechtslage"
  1. Iro, Verstärkter Senat zur Wiederholungsgefahr bei KSchG-Verbandsklage - causa finita?
  2. Jakubowski, Ondrejka, EuGH: Rs VALE - Grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften
  3. Hämmerle, Leben Bankgarantien nach Anfechtung der Abdeckung der gesicherten Forderung wieder auf?
  4. Wagner, Die Insolvenz des Schuldners im Zivilprozess
  5. Katzlinger, Die besondere Haftung mehrerer Auftragnehmer nach Pkt 12.4 ÖNORM B 2110
  6. Werdnik, Aktuelle Entwicklungen im europäischen Kartellrecht zu ne bis in idem

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Urlaubsersatzleistung bei unechtem "freien Dienstvertrag"
      3. Vereinbarung einer Probezeit bei Wiedereinstellungszusage
      4. Vorlage einer unvollständigen Krankenstandsbestätigung
      1. »Betriebsverfassung
      2. Abschluss einer BV durch den Zentralbetriebsrat
      3. Widerruf der Kompetenzübertragung an ZBR - Einschränkung in BRGO gesetzwidrig
      1. »Elternteilzeit
      2. Zustimmung zur Kündigung während Elternteilzeit
      1. »Dienstnehmerhaftung
      2. Schädigung des Dienstgebers durch Dienstnehmer und Dritte
      1. »Arbeitskräfteüberlassung
      2. Unzulässige "Vermittlungsprovision" zwischen Überlasser und Beschäftiger
      1. »Ausländerbeschäftigung
      2. Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei einer AG & Co KG
      3. Keine Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern im AuslBG-Verfahren
      1. »Verfahrensrecht
      2. Anfechtbarkeit des Beschlusses über Rechtzeitigkeit der Kündigungsanfechtungsklage
      1. »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. Beitragspflicht freiwilliger Krankenkostenzuschüsse
      3. Insolvenzverschleppung durch Geschäftsführer - Aufrechnung mit Pensionsleistung zulässig?
      1. »Krankenversicherung
      2. Pflegelifter: Anspruch auf Kostenzuschuss des SV-Trägers
      1. »Unfallversicherung
      2. Neuerlicher Antrag auf Versehrtenrente nach unzulässiger Befristung
  1. Mosing, Benötigt ein freier Dienstnehmer eine Gewerbeberechtigung?
  2. Gerhartl, Anspruch auf Postensuchtage bei Urlaub

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. UFS: Zeitliche Zuordnung eines Spekulationsgewinnes
    3. VfGH: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe im Finanzstrafverfahren
  1. Doralt, Außergewöhnliche Belastung: "Großschäden" statt "Katastrophenschäden"?
  2. VwGH zu Repräsentationsaufwendungen bei Arbeitnehmern
  3. Beiser, Die neue Grundstücksbesteuerung bei Erbteilungen bis zur Einantwortung
  4. Titz, VfGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Unwiderruflichkeit der Option gemäß § 10 Abs 3 Z 3 KStG
  5. VwGH zur Verschmelzung innerhalb der Gruppe
  6. VwGH: Rückwirkende Einbringung in noch nicht existierende GmbH zulässig
  7. Marschner, Puchinger, Die Gewinner und Verlierer der neuen Grundbuchseintragungsgebühr
  8. VwGH: Wechselseitige Vermietung kein Missbrauch
  9. Gerhartl, Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen
  10. Pfau, Verfassungsrechtliche Überlegungen zum Rechtsschutz bei "Nichtbescheiden"