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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 12/2012

Heft 12 v. 17.12.2012

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 12. 2012)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Fluggäste-VO: Ausgleichszahlung für Verspätung ab 3 Stunden
        3. ​ Wahlgerichtsstand für Deliktsklagen auch bei negativer Feststellungsklage
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Illegales Filesharing - Elterliche Aufsichtspflichten in Bezug auf Internetnutzung des Kindes
    3. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Ausländerbeschäftigung: Fachkräfteverordnung 2013 - BGBl
      3. ​ Abkommen über Soziale Sicherheit mit Serbien - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg auch bei Scheinselbstständigkeit
      3. ​ Verzögerte Rückfahrt von Dienstreise aus privaten Gründen - kein UV-Schutz
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2013
      3. ​ Voraussichtliche Kammerumlagen 2013

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anscheinsvollmacht des mit der Bauabwicklung beauftragten Architekten
      3. ​ Barter-System - Konversion in Bargeld?
      4. ​ Ersatz der Kosten des erfolglosen Abwehrprozesses unter Solidarschuldnern
      5. ​ Schadenersatzverjährung - Zurechnung des Wissens des Rechtsanwalts?
      6. ​ Anlageberaterhaftung iZm Pensionsvorsorge - Feststellungsklage
      7. ​ Unfall auf einer Rolltreppe in der U-Bahn-Station - keine Gefährdungshaftung
      8. ​ EuGH: Ersatz für Verlust von Fluggepäck
      9. ​ EuGH: Flugannullierung - Verjährungsfrist für Klage
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Wiederholungsgefahr im Abmahnverfahren nach KSchG
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Zwangsstrafe - keine gnadenweise Nachsicht
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Stiftungszusatzurkunde - bestrittene Änderung
      3. ​ Affenbetreuung durch Lebensgefährten - GesBR?
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Lauterkeitswidrige Exekutionsführung
      3. ​ EuGH: Aufzugskartell - Schadenersatzklage der EU-Kommission
      4. ​ Kartellrechtsverstoß - deliktischer Schadenersatz
      5. ​ EuGH: Eisenbahnverkehr - Information über Verspätungen
      6. ​ Marktbeherrschendes Unternehmen - Kontrahierungszwang
    7. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Kein Depotgeschäft iSd BWG
      3. ​ Verbandsklage: AGB-Klauseln einer Bank
      4. ​ Kontoeröffnung ohne Identitätsprüfung
    8. ​
      1. ​ »Exekutionsrecht
      2. ​ Exekution - "Änderung der Rechtslage"
  2. ​ Iro, Verstärkter Senat zur Wiederholungsgefahr bei KSchG-Verbandsklage - causa finita?
  3. ​ Jakubowski, Ondrejka, EuGH: Rs VALE - Grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften
  4. ​ Hämmerle, Leben Bankgarantien nach Anfechtung der Abdeckung der gesicherten Forderung wieder auf?
  5. ​ Wagner, Die Insolvenz des Schuldners im Zivilprozess
  6. ​ Katzlinger, Die besondere Haftung mehrerer Auftragnehmer nach Pkt 12.4 ÖNORM B 2110
  7. ​ Werdnik, Aktuelle Entwicklungen im europäischen Kartellrecht zu ne bis in idem

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Urlaubsersatzleistung bei unechtem "freien Dienstvertrag"
      3. ​ Vereinbarung einer Probezeit bei Wiedereinstellungszusage
      4. ​ Vorlage einer unvollständigen Krankenstandsbestätigung
    3. ​
      1. ​ »Betriebsverfassung
      2. ​ Abschluss einer BV durch den Zentralbetriebsrat
      3. ​ Widerruf der Kompetenzübertragung an ZBR - Einschränkung in BRGO gesetzwidrig
    4. ​
      1. ​ »Elternteilzeit
      2. ​ Zustimmung zur Kündigung während Elternteilzeit
    5. ​
      1. ​ »Dienstnehmerhaftung
      2. ​ Schädigung des Dienstgebers durch Dienstnehmer und Dritte
    6. ​
      1. ​ »Arbeitskräfteüberlassung
      2. ​ Unzulässige "Vermittlungsprovision" zwischen Überlasser und Beschäftiger
    7. ​
      1. ​ »Ausländerbeschäftigung
      2. ​ Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei einer AG & Co KG
      3. ​ Keine Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern im AuslBG-Verfahren
    8. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Anfechtbarkeit des Beschlusses über Rechtzeitigkeit der Kündigungsanfechtungsklage
    9. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. ​ Beitragspflicht freiwilliger Krankenkostenzuschüsse
      3. ​ Insolvenzverschleppung durch Geschäftsführer - Aufrechnung mit Pensionsleistung zulässig?
    10. ​
      1. ​ »Krankenversicherung
      2. ​ Pflegelifter: Anspruch auf Kostenzuschuss des SV-Trägers
    11. ​
      1. ​ »Unfallversicherung
      2. ​ Neuerlicher Antrag auf Versehrtenrente nach unzulässiger Befristung
  2. ​ Mosing, Benötigt ein freier Dienstnehmer eine Gewerbeberechtigung?
  3. ​ Gerhartl, Anspruch auf Postensuchtage bei Urlaub

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ UFS: Zeitliche Zuordnung eines Spekulationsgewinnes
    3. ​ VfGH: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe im Finanzstrafverfahren
  2. ​ Doralt, Außergewöhnliche Belastung: "Großschäden" statt "Katastrophenschäden"?
  3. ​ VwGH zu Repräsentationsaufwendungen bei Arbeitnehmern
  4. ​ Beiser, Die neue Grundstücksbesteuerung bei Erbteilungen bis zur Einantwortung
  5. ​ Titz, VfGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Unwiderruflichkeit der Option gemäß § 10 Abs 3 Z 3 KStG
  6. ​ VwGH zur Verschmelzung innerhalb der Gruppe
  7. ​ VwGH: Rückwirkende Einbringung in noch nicht existierende GmbH zulässig
  8. ​ Marschner, Puchinger, Die Gewinner und Verlierer der neuen Grundbuchseintragungsgebühr
  9. ​ VwGH: Wechselseitige Vermietung kein Missbrauch
  10. ​ Gerhartl, Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen
  11. ​ Pfau, Verfassungsrechtliche Überlegungen zum Rechtsschutz bei "Nichtbescheiden"