vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Dienstgeberhaftungsprivileg auch bei Scheinselbstständigkeit

Info aktuellArbeits-, Sozial- und SteuerrechtRdW 2012/735RdW 2012, 702 Heft 12 v. 17.12.2012

In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH ausgesprochen, dass die Berufung auf das DG-Haftungsprivileg nicht voraussetzt, dass der Verletzte vom DG zur Unfallversicherung angemeldet wurde. Auch gegenüber einem Scheinselbstständigen kann der DG das Haftungsprivileg in Anspruch nehmen; darin liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten. OGH 25. 10. 2012, 2 Ob 214/11a.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte