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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2007

Heft 7 v. 19.7.2007

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Gewinnbeteiligungs-Verordnung-Krankenversicherung (GBVKVU)
        3. Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006)
        4. Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im GebAG 1975 angeführten festen Beträgen
        5. Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche und Protokoll über die Schiedsklauseln - Geltungsbereich
        1. »EU
        2. Folgende interessante Veröffentlichungen erfolgten kürzlich im ABl der EU:
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Irreführende Werbung - „seit zwei Jahrzehnten bestehende ‚Kernkompetenz‘ im Forderungsmanagement“
        1. »EuGH
        2. Marke: „Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens“; „berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung“
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 - BGBl
        3. Änderung der Gaststättenpauschalierungs- Verordnung - BGBl
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Altersteilzeit: Abgeltung eines während der fiktiven Kündigungsfrist entstandenen Zeitausgleichsanspruchs
        3. Schenkungssteuer in derzeitiger Gestaltung verfassungswidrig
      1. »Sonstiges
        1. »International
        2. Steuern in Europa - Neues Online-Informationstool

Wirtschaftsrecht

  1. Hasenauer, Zum Kontrollbegriff beim mittelbaren Beteiligungserwerb nach dem ÜbG
  2. Riss, Die Reichweite des Unterlassungsanspruchs im Verbandsklageverfahren nach § 28 KSchG
  3. Leitner, Der frische Hauch des äußeren Lebens
  4. Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Judikatur

    1. Schuldrecht
    2. Risikoverteilung für Kreditkartenmissbrauch im Fernabsatz
    3. Preisbestimmungsvereinbarung in Gaslieferungsvertrag
    4. UN-Kaufrecht - keine Rügeobliegenheit bei dem Verkäufer bekannten Mängeln
    5. Mittelbares Finanzierungsleasing - kein Einwendungsdurchgriff
    6. An Prokurist und Organe einer AG zugestellte Mitteilung iSd § 1330 ABGB
    1. Miet- u. Wohnrecht
    2. Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Verschmelzung
    1. Sachenrecht u. Grundbuch
    2. Einverleibungen und Vormerkungen im Grundbuch nach Konkurseröffnung
    1. Handelsrecht
    2. Stillschweigen zu „Fakturenvermerken“
    3. Bewertung von Handelsunternehmen - Wahl der richtigen Methode
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Geschäftlicher Verkehr iSd Wettbewerbsrechts - „Schuldnerberatung“ durch einen Verein
    3. Keine Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für Anbot von Leistungen außerhalb seiner Gewerbeberechtigung
    4. Zugabenverstoß: Zeitungsabo plus Mini-Camcorder
    1. Immaterialgüterrecht
    2. Markenrechtsverletzung durch Keyword Advertising
    1. Versicherungsrecht
    2. Legalzession auch bei Prozesskostenersatz durch Rechtsschutzversicherer
    3. Leistungsfreiheit des Versicherers infolge fahrlässiger Obliegenheitsverletzung nur bei rechtzeitiger Information über die Obliegenheit
    4. „Reine“ Vermögensschäden von Betriebshaftpflichtversicherung nicht gedeckt
    5. Fremdversicherung: rechtsmissbräuchliche Berufung auf Abtretungsverbot
    1. Insolvenzrecht
    2. Zulässige Vertragserrichtung durch Masseverwalter
    3. Anfechtbarkeit einer von einem Dritten vorgenommenen Pfandbestellung
    4. Anfechtung der Aufrechterhaltung eines Kontokorrentenverhältnisses als nachteiliges Rechtsgeschäft
    1. Verfahrensrecht
    2. In Prozessvollmacht enthaltene Bedingungen sind im Außenverhältnis unwirksam
    1. Internationales Verfahrensrecht
    2. Gerichtsstandsvereinbarung über Hinweis in einer Fußzeile des Vertrags?
    1. Öffentliches Wirtschaftsrechtt
    2. Betrieb einer Sportanlage (Squash-Anlage) ist kein Gewerbe
    1. Allgemeines Arbeitsrecht
    2. Menschenrechte - Überwachung von Telefon und Internet am Arbeitsplatz
    1. Abfertigung
    2. Abfertigungshöhe bei Konzernwechsel
    3. Abfertigung: Berücksichtigung von Bonuszahlungen
    1. Beendigung Dienstverhältnis
    2. Einvernehmliche Lösung bei Unkenntnis der Schwangerschaft

Arbeitsrecht

  1. Gerhartl, Probleme des Diskriminierungsschutzes behinderter Arbeitnehmer
  2. Bruckmüller, Akkordlohn bei Überlassung in der Metall- und Elektroindustrie

Wirtschaftsrecht Judikatur

    1. Beendigung Dienstverhältnis
    2. Berechtigte Entlassung wegen Privatnutzung des Diensthandys
    3. Vorzeitiger Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
    1. Altersteilzeit
    2. Vorzeitige Beendigung von Altersteilzeit - Abgeltung von Zeitguthaben
    3. Altersteilzeit - Erkrankung in der Freizeitphase
    1. Insolvenz - Ausfallgeld
    2. Insolvenz-Ausfallgeld trotz Darlehens an insolventen Arbeitgeber
    3. IAG-Anspruch bei Konkurseröffnung über ausländischen Arbeitgeber
    1. Insolvenzrecht
    2. Fehlbehandlung in einem Rehab-Zentrum - kein DG-Haftungsprivileg

Steuerrrecht

  1. Zorn, Keine Drohverlustrückstellung aus Leasingverträgen

Steuerrecht

  1. Einkünftezurechnung an Gesellschafter oder an GmbH?
  2. VwGH zum Betriebsvermögen des selbstständigen GmbH-Geschäftsführers
  3. Pröll, Verdeckte Gewinnausschüttung: Liegenschaftsbewertung durch den ordentlichen Geschäftsführer
  4. UFS: Betriebsaufgabe bei einer Frühstückspension
  5. Wiesner, Mayr, UmgrStG: Aktuelles zur Verschmelzung
  6. Hörtnagl, Widersprüchliches zur Leistungsabgrenzung bei der Gewährung von Warenkrediten
  7. VwGH zu Gemeindeaufgaben und Vorsteuerabzug
  8. Kotschnigg, Bemerkungen zur FinStrG-Novelle 2007

Judikatur StEuerrecht

  1. Weiße Berufskleidung eines Arztes nicht abzugsfähig
  2. Umsätze eines Versicherungsmaklerbüros

Judikatur Steuerrecht

  1. Überhöhte Kilometergeldzahlungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
  2. Reservenübertragung nur bei aufrechtem Betrieb
  3. Fahrtkosten eines Revisors mit wechselndem Einsatzort
  4. Fahrtaufwendungen einer Gendarmeriebeamtin zur Gendarmeriezentralschule
  5. Versteuerung der Pensionsabfindung eines Schweizer Grenzgängers
  6. Abfertigung bei Restrukturierungsmaßnahmen
  7. Verdeckte Ausschüttung - Dienstnehmerdarlehen
  8. Kein Vorsteuerabzug für UMTS-Lizenzen
  9. Schenkungssteuer in derzeitiger Gestaltung verfassungswidrig
  10. Keine Gesellschaftsteuer bei „Zuzug“ aus BRD - Schlussanträge des Generalanwalts
  11. Unbeschränkte Haftung eines Kommanditisten für Kommunalsteuerschulden der KG
  12. Betriebserwerberhaftung bei Übernahme eines Cafés

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 7. 2007)