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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2007

Heft 7 v. 19.7.2007

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Gewinnbeteiligungs-Verordnung-Krankenversicherung (GBVKVU)
        3. ​ Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006)
        4. ​ Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im GebAG 1975 angeführten festen Beträgen
        5. ​ Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche und Protokoll über die Schiedsklauseln - Geltungsbereich
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Folgende interessante Veröffentlichungen erfolgten kürzlich im ABl der EU:
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Irreführende Werbung - „seit zwei Jahrzehnten bestehende ‚Kernkompetenz‘ im Forderungsmanagement“
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Marke: „Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens“; „berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung“
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 - BGBl
        3. ​ Änderung der Gaststättenpauschalierungs- Verordnung - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Altersteilzeit: Abgeltung eines während der fiktiven Kündigungsfrist entstandenen Zeitausgleichsanspruchs
        3. ​ Schenkungssteuer in derzeitiger Gestaltung verfassungswidrig
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​
        1. ​ »International
        2. ​ Steuern in Europa - Neues Online-Informationstool

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Hasenauer, Zum Kontrollbegriff beim mittelbaren Beteiligungserwerb nach dem ÜbG
  2. ​ Riss, Die Reichweite des Unterlassungsanspruchs im Verbandsklageverfahren nach § 28 KSchG
  3. ​ Leitner, Der frische Hauch des äußeren Lebens
  4. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

​​Judikatur

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Risikoverteilung für Kreditkartenmissbrauch im Fernabsatz
    3. ​ Preisbestimmungsvereinbarung in Gaslieferungsvertrag
    4. ​ UN-Kaufrecht - keine Rügeobliegenheit bei dem Verkäufer bekannten Mängeln
    5. ​ Mittelbares Finanzierungsleasing - kein Einwendungsdurchgriff
    6. ​ An Prokurist und Organe einer AG zugestellte Mitteilung iSd § 1330 ABGB
  2. ​
    1. ​ Miet- u. Wohnrecht
    2. ​ Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Verschmelzung
  3. ​
    1. ​ Sachenrecht u. Grundbuch
    2. ​ Einverleibungen und Vormerkungen im Grundbuch nach Konkurseröffnung
  4. ​
    1. ​ Handelsrecht
    2. ​ Stillschweigen zu „Fakturenvermerken“
    3. ​ Bewertung von Handelsunternehmen - Wahl der richtigen Methode
  5. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Geschäftlicher Verkehr iSd Wettbewerbsrechts - „Schuldnerberatung“ durch einen Verein
    3. ​ Keine Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für Anbot von Leistungen außerhalb seiner Gewerbeberechtigung
    4. ​ Zugabenverstoß: Zeitungsabo plus Mini-Camcorder
  6. ​
    1. ​ Immaterialgüterrecht
    2. ​ Markenrechtsverletzung durch Keyword Advertising
  7. ​
    1. ​ Versicherungsrecht
    2. ​ Legalzession auch bei Prozesskostenersatz durch Rechtsschutzversicherer
    3. ​ Leistungsfreiheit des Versicherers infolge fahrlässiger Obliegenheitsverletzung nur bei rechtzeitiger Information über die Obliegenheit
    4. ​ „Reine“ Vermögensschäden von Betriebshaftpflichtversicherung nicht gedeckt
    5. ​ Fremdversicherung: rechtsmissbräuchliche Berufung auf Abtretungsverbot
  8. ​
    1. ​ Insolvenzrecht
    2. ​ Zulässige Vertragserrichtung durch Masseverwalter
    3. ​ Anfechtbarkeit einer von einem Dritten vorgenommenen Pfandbestellung
    4. ​ Anfechtung der Aufrechterhaltung eines Kontokorrentenverhältnisses als nachteiliges Rechtsgeschäft
  9. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ In Prozessvollmacht enthaltene Bedingungen sind im Außenverhältnis unwirksam
  10. ​
    1. ​ Internationales Verfahrensrecht
    2. ​ Gerichtsstandsvereinbarung über Hinweis in einer Fußzeile des Vertrags?
  11. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrechtt
    2. ​ Betrieb einer Sportanlage (Squash-Anlage) ist kein Gewerbe
  12. ​
    1. ​ Allgemeines Arbeitsrecht
    2. ​ Menschenrechte - Überwachung von Telefon und Internet am Arbeitsplatz
  13. ​
    1. ​ Abfertigung
    2. ​ Abfertigungshöhe bei Konzernwechsel
    3. ​ Abfertigung: Berücksichtigung von Bonuszahlungen
  14. ​
    1. ​ Beendigung Dienstverhältnis
    2. ​ Einvernehmliche Lösung bei Unkenntnis der Schwangerschaft

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Gerhartl, Probleme des Diskriminierungsschutzes behinderter Arbeitnehmer
  2. ​ Bruckmüller, Akkordlohn bei Überlassung in der Metall- und Elektroindustrie

​​Wirtschaftsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Beendigung Dienstverhältnis
    2. ​ Berechtigte Entlassung wegen Privatnutzung des Diensthandys
    3. ​ Vorzeitiger Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
  2. ​
    1. ​ Altersteilzeit
    2. ​ Vorzeitige Beendigung von Altersteilzeit - Abgeltung von Zeitguthaben
    3. ​ Altersteilzeit - Erkrankung in der Freizeitphase
  3. ​
    1. ​ Insolvenz - Ausfallgeld
    2. ​ Insolvenz-Ausfallgeld trotz Darlehens an insolventen Arbeitgeber
    3. ​ IAG-Anspruch bei Konkurseröffnung über ausländischen Arbeitgeber
  4. ​
    1. ​ Insolvenzrecht
    2. ​ Fehlbehandlung in einem Rehab-Zentrum - kein DG-Haftungsprivileg

​​Steuerrrecht

  1. ​ Zorn, Keine Drohverlustrückstellung aus Leasingverträgen

​​Steuerrecht

  1. ​ Einkünftezurechnung an Gesellschafter oder an GmbH?
  2. ​ VwGH zum Betriebsvermögen des selbstständigen GmbH-Geschäftsführers
  3. ​ Pröll, Verdeckte Gewinnausschüttung: Liegenschaftsbewertung durch den ordentlichen Geschäftsführer
  4. ​ UFS: Betriebsaufgabe bei einer Frühstückspension
  5. ​ Wiesner, Mayr, UmgrStG: Aktuelles zur Verschmelzung
  6. ​ Hörtnagl, Widersprüchliches zur Leistungsabgrenzung bei der Gewährung von Warenkrediten
  7. ​ VwGH zu Gemeindeaufgaben und Vorsteuerabzug
  8. ​ Kotschnigg, Bemerkungen zur FinStrG-Novelle 2007

​​Judikatur StEuerrecht

  1. ​ Weiße Berufskleidung eines Arztes nicht abzugsfähig
  2. ​ Umsätze eines Versicherungsmaklerbüros

​​Judikatur Steuerrecht

  1. ​ Überhöhte Kilometergeldzahlungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
  2. ​ Reservenübertragung nur bei aufrechtem Betrieb
  3. ​ Fahrtkosten eines Revisors mit wechselndem Einsatzort
  4. ​ Fahrtaufwendungen einer Gendarmeriebeamtin zur Gendarmeriezentralschule
  5. ​ Versteuerung der Pensionsabfindung eines Schweizer Grenzgängers
  6. ​ Abfertigung bei Restrukturierungsmaßnahmen
  7. ​ Verdeckte Ausschüttung - Dienstnehmerdarlehen
  8. ​ Kein Vorsteuerabzug für UMTS-Lizenzen
  9. ​ Schenkungssteuer in derzeitiger Gestaltung verfassungswidrig
  10. ​ Keine Gesellschaftsteuer bei „Zuzug“ aus BRD - Schlussanträge des Generalanwalts
  11. ​ Unbeschränkte Haftung eines Kommanditisten für Kommunalsteuerschulden der KG
  12. ​ Betriebserwerberhaftung bei Übernahme eines Cafés

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 7. 2007)