Info aktuell
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- Gewinnbeteiligungs-Verordnung-Krankenversicherung (GBVKVU)
- Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006)
- Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im GebAG 1975 angeführten festen Beträgen
- Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche und Protokoll über die Schiedsklauseln - Geltungsbereich
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- Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
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- Steuern in Europa - Neues Online-Informationstool
Judikatur
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- Schuldrecht
- Risikoverteilung für Kreditkartenmissbrauch im Fernabsatz
- Preisbestimmungsvereinbarung in Gaslieferungsvertrag
- UN-Kaufrecht - keine Rügeobliegenheit bei dem Verkäufer bekannten Mängeln
- Mittelbares Finanzierungsleasing - kein Einwendungsdurchgriff
- An Prokurist und Organe einer AG zugestellte Mitteilung iSd § 1330 ABGB
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- Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Verschmelzung
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- Sachenrecht u. Grundbuch
- Einverleibungen und Vormerkungen im Grundbuch nach Konkurseröffnung
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- Immaterialgüterrecht
- Markenrechtsverletzung durch Keyword Advertising
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- Versicherungsrecht
- Legalzession auch bei Prozesskostenersatz durch Rechtsschutzversicherer
- Leistungsfreiheit des Versicherers infolge fahrlässiger Obliegenheitsverletzung nur bei rechtzeitiger Information über die Obliegenheit
- „Reine“ Vermögensschäden von Betriebshaftpflichtversicherung nicht gedeckt
- Fremdversicherung: rechtsmissbräuchliche Berufung auf Abtretungsverbot
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- Verfahrensrecht
- In Prozessvollmacht enthaltene Bedingungen sind im Außenverhältnis unwirksam
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- Internationales Verfahrensrecht
- Gerichtsstandsvereinbarung über Hinweis in einer Fußzeile des Vertrags?
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- Öffentliches Wirtschaftsrechtt
- Betrieb einer Sportanlage (Squash-Anlage) ist kein Gewerbe
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- Allgemeines Arbeitsrecht
- Menschenrechte - Überwachung von Telefon und Internet am Arbeitsplatz
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- Beendigung Dienstverhältnis
- Einvernehmliche Lösung bei Unkenntnis der Schwangerschaft
Wirtschaftsrecht Judikatur
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- Beendigung Dienstverhältnis
- Berechtigte Entlassung wegen Privatnutzung des Diensthandys
- Vorzeitiger Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
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- Insolvenzrecht
- Fehlbehandlung in einem Rehab-Zentrum - kein DG-Haftungsprivileg
Steuerrecht
- Einkünftezurechnung an Gesellschafter oder an GmbH?
- VwGH zum Betriebsvermögen des selbstständigen GmbH-Geschäftsführers
- Pröll, Verdeckte Gewinnausschüttung: Liegenschaftsbewertung durch den ordentlichen Geschäftsführer
- UFS: Betriebsaufgabe bei einer Frühstückspension
- Wiesner, Mayr, UmgrStG: Aktuelles zur Verschmelzung
- Hörtnagl, Widersprüchliches zur Leistungsabgrenzung bei der Gewährung von Warenkrediten
- VwGH zu Gemeindeaufgaben und Vorsteuerabzug
- Kotschnigg, Bemerkungen zur FinStrG-Novelle 2007
Judikatur Steuerrecht
- Überhöhte Kilometergeldzahlungen für Gesellschafter-Geschäftsführer
- Reservenübertragung nur bei aufrechtem Betrieb
- Fahrtkosten eines Revisors mit wechselndem Einsatzort
- Fahrtaufwendungen einer Gendarmeriebeamtin zur Gendarmeriezentralschule
- Versteuerung der Pensionsabfindung eines Schweizer Grenzgängers
- Abfertigung bei Restrukturierungsmaßnahmen
- Verdeckte Ausschüttung - Dienstnehmerdarlehen
- Kein Vorsteuerabzug für UMTS-Lizenzen
- Schenkungssteuer in derzeitiger Gestaltung verfassungswidrig
- Keine Gesellschaftsteuer bei „Zuzug“ aus BRD - Schlussanträge des Generalanwalts
- Unbeschränkte Haftung eines Kommanditisten für Kommunalsteuerschulden der KG
- Betriebserwerberhaftung bei Übernahme eines Cafés