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Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Konsumentenschutz
- § 6 KSchG - Qualifikation einer Klausel als eigenständig; keine Inhaltskontrolle der Klausel „vollständig erhalten“
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- Judikatur Miet- & Wohnrecht
- Unwirksame Vertragsklauseln in Mietverträgen mit Verbrauchern
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- Zwangsstrafe im Firmenbuchverfahren: Vollstreckung, mündliche Verhandlung
- Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers - Namhaftmachung des Geschäftspartners
- Vertragshändlervertrag: Alleinvertriebsrecht und Gebietsschutz - Vertragsauslegung
- Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstoffe
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- Judikatur Gesellschaftsrecht
- Wiederaufnahme des Verfahrens auf Bucheinsicht eines Gesellschafters
- Privatstiftung: reine „Selbstzweck“-Stiftung - kein Auflösungsgrund nach § 35 Abs 2 Z 2 PSG
- Inanspruchnahme (ehemaliger) OEG-Gesellschafter einer bereits gelöschten OEG
- Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei eigenen „Malversationen“ des die Abberufung begehrenden Gesellschafters
- Amtswegige Löschung einer GmbH - Verwahrer der Bücher; rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren
- Umdeutung der außerordentlichen Kündigung einer GesBR in eine ordentliche - keine erhebliche Rechtsfrage
- Verlust der Klagelegitimation eines Anfechtungsklägers infolge Sqeeze-Out-Spaltung
- Sittenwidrige „automatische“ Sperre des Mitglieds einer Verbandskörperschaft, Legitimation zur Erhebung der Feststellungsklage
- Ausschluss eines Vereinsmitgliedes
- Zweck der Kapitalerhaltungsvorschriften
- Keine Haftung des Drittliquidators für Fehler des Rechtsanwalts bei Vertragserrichtung
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- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Wettbewerbsverstoß eines Fremdnutzers in den eigenen Unternehmensräumen - keine wettbewerbsrechtliche Haftung
- UWG: Unrichtige Angabe des Aktualitätsstandes einer Gesetzesausgabe
- Gruppenfreistellungsverordnung Kfz-GVO 2002 - keine „automatische“ Ungültigkeit eines Gebietshändlervertrages
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- Judikatur Vergaberecht
- Das Fehlen von Einheitspreisen ist behebbarer Mangel
- Gruber, Prospekthaftung der Emissionsbank
- Koziol, Patentverletzungen und Schadenersatz
- Leitner, Wider den Materialienkult
- Grünzweig, Markenrecht: KennzeichenmäßigeVerwendung von Titeln und Fragen deseinstweiligen Rechtsschutzes
- Roth, Eine europäische Initiativezur Kodifizierung der Gründungstheorie
Arbeitsrecht
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- Judikatur Entgeltanspruch
- Rückzahlung von ausbezahlter Ablösesumme - gesamter Bruttobetrag
- Begrenzung der Kündigungsentschädigung durch Tod des AN
- Kündigungsentschädigung - rechtzeitige Geltendmachung durch „Ersatzanspruch“ laut KollV
- Anspruch auf Mindestentgelt laut KollV gegen Dienstgeber ohne Sitz in Österreich
- Güterbeförderungsgewerbe - Verfallsbestimmung des KollV gilt auch für Reisekosten
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- Judikatur Sozialversicherung - Beitragsrecht
- Keine Anrechnung einzelner Monate einer Schulausbildung als Ersatzzeiten
- Anrechnung von im Ausland zurückgelegten Kindererziehungszeiten
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- Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Berufsunfähigkeitspension erst bei Aufgabe einer gleichartigen selbstständigen Tätigkeit
- Bildung einer Gesamtrente aus mehreren Arbeitsunfällen
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- Judikatur Sozialversicherung - Sozialrecht
- Kein Export des Pflegegeldes an Mehrfachrentner mit Wohnsitz in Polen
- Keine Neubemessung des Pflegegeldanspruchs bei bloßem Wechsel des Entscheidungsträgers
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- Judikatur Auskunftspflicht der SV-Träger
- Amtshaftung bei Verletzung von Aufklärungspflichten des SV-Trägers
- Felten, Angestellter, Kaufmann, Unternehmer - Die Auswirkungen des UGB auf das AngG
- Potz, Entlassung eines begünstigten Behinderten
Steuerrecht
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- Mayr, BudBG 2007: Wichtiges zur Einkommen- und Körperschaftsteuer
- Beiser, Betriebsaufgabe und Hauptwohnsitzbefreiung
- VwGH: Pendlerpauschale auch für Auslandsstrecken
- VwGH: Gebietet Arbeitnehmer-Freizügigkeit Steuerfreiheit für ausländisches Wochengeld?
- Fellner, Steuerliche Behandlung von Pflegekräften
- Berger, „Aufleben“ der Grunderwerbssteuer durch Wegfall der Erbschaftssteuer?
- Abschaffung der Erbschaftssteuer gerechtfertigt?
- Kilches, Umsatzsteuer auf Jagdpacht gemeinschaftswidrig?!
- VwGH zur Wirksamkeit von EDV-Nebengebührenbescheiden
- Kotschnigg, Der VwGH und die amtswegige Wiederaufnahme