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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2005

Heft 9 v. 15.9.2005

gerade noch RECHTzeitig

  1. Voraussichtliche ASVG-Werte 2006
  2. Steuerliche Maßnahmen aufgrund der Hochwasserkatastrophen des Sommers 2005
  3. Interessante neue Gesetzesentwürfe
  4. Auswahl wichtiger Kundmachungen im BGBl

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur Schuldrecht
    2. Berechnung des Benützungsentgelts aufgrund faktischer Benützung
    3. Ausschluss des Wandlungsrechts bei geringfügigen Mängeln
    4. Rechtzeitigkeit der Mängelrüge im UN-Kaufrecht
    5. UN-Kaufrecht - Preisminderung auf null
    6. Vertragsauflösung wegen Zahlungsverzugs - nachträgliche Aufrechnung gegen Rückstand
    7. Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen aufgrund zu hoher Kreditzinsen
    8. Verjährung des Aufwandersatzanspruchs nach § 1042 ABGB
    1. Judikatur Familienrecht
    2. Aufteilung ehelichen Vermögens - auf Sparbuch angelegte Unternehmenserträge, Verlustbeteiligung
    1. Judikatur Handelsrecht
    2. Offenlegungsvorschriften - Absehen von der Einhebung der Zwangsstrafe
    3. Darlegungspflicht des Frachtführers über Umstände in seiner Sphäre
    1. Judikatur Bankenrecht
    2. Warentermingeschäfte: Ausgestaltung der Beratungspflichten, Haftungsausschluss
    1. Judikatur Versicherungsrecht
    2. Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen unterlassener Anzeige eines erheblichen Umstands
    1. Judikatur Sachenrecht & Grundbuch
    2. Keine Fälligstellung der Pfandforderung durch Konkurs des Hauptschuldners
    1. Judikatur Immaterialgüterrecht
    2. Prioritätsgrundsatz - kein substanzieller Unterschied zwischen Marke und Firma
    1. Judikatur Gesellschaftsrecht
    2. Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder bei Genossen- schaften mit weniger als 40 Arbeitnehmern
    3. Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung von Mitgliedsrechten während vereinsinternen Ausschlussverfahrens
    1. Judikatur Insolvenzrecht
    2. Vinkulierung und Konkurs des Versicherungsnehmers
    3. Anmeldung von Forderungen aus Gewinnscheinen durch Teilschuldverschreibungskurator
    1. Judikatur Exekutionsrecht
    2. Impugnationsklage - Wertverlust der vom Betreibenden Zug um Zug herauszugebenden Sache
    1. Judikatur Verfahrensrecht
    2. Rückforderungsanspruch eines Stromabnehmers gegen Netzbetreiber - sukzessive Kompetenz der Gerichte
    3. Kein Außer-Kraft-Treten des Schiedsvertrags nach Rücktritt eines Schiedsrichters
    4. Rechtswirksamkeit einer Auslandszustellung, Rechtshängigkeit
    1. Judikatur Internationales Verfahrensrecht
    2. Internationale Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung
  1. Herbst, Squeeze-out-Spaltung: Aufhebung des Mindestbeteiligungserfordernisses im spaltungsrechtlichen Überprüfungsverfahren
  2. Grunicke, Fellner, Kartellgesetz 2005 und Wettbewerbsgesetznovelle 2005 - Teil 2
  3. Gruber, Die neue Kronzeugenregelung im Kartellrecht

Arbeitsrecht

    1. Judikatur Arbeitsrecht
    2. Vorgesellschaft als Dienstgeber iSd ASVG
    3. Parteifähigkeit eines Betriebsveräußerers im Passivprozess nach Löschung im Firmenbuch
    4. Richtigstellung der Parteienbezeichnung
    5. Ausgliederung einer Gemeindebehindertenwerkstätte - Anwendbarkeit der Betriebsübergangs-RL
    6. Versetzung eines Personalvertreters in Unternehmen der TA-Gruppe
    1. Judikatur Dienstverhältnis - Entgelt
    2. KollV-Spediteure - Gefahrenzulage für Tätigkeiten außerhalb des Spediteursbetriebs
    3. Berücksichtigung von Essenszuschüssen bei Berechnung von Sonderzahlungen
    1. Judikatur Sozialversicherung - Beitragsrecht
    2. Keine SV-Beiträge für Urlaubsersatzleistung bei Übertragung des Resturlaubs auf neuen Dienstgeber
    3. Beitragshaftung bei einer GmbH & Co KEG
    4. Haftung für SV-Beiträge - Vertretungsbefugnis für ausländische Gesellschaft
    5. Haftung für SV-Beiträge bei Betriebsübergang
    6. Geschäftsführerhaftung für SV-Beiträge bei Auszahlung des Urlaubsentgelts durch BUAK
    7. Unterschlagung von Firmengeldern - Rechtfertigung für Nichtabfuhr von SV-Beiträgen
    1. Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. Altersteilzeit - Berechnungsgrundlage der Urlaubsersatzleistung
    3. Kinderbetreuungsgeld - Wohnsitz einer österreichischen Arbeitnehmerin während Karenz in Deutschland
    4. Rückforderung von Arbeitslosengeld wegen nicht gemeldeter Nebenbeschäftigung
    5. Kein Verlust des Arbeitslosengelds trotz Abbruchs einer Umschulungsmaßnahme
    6. Unzulässige Vermittlung eines Arbeitslosen durch einen vom AMS finanzierten Verein
  1. Kreil, Ausnahme vom Befristungsverbot für ältere Arbeitnehmer in Deutschland - EU-widrig?
  2. Mayr, Unterschiedliches Alter von Frauen und Männern bei Sozialplanleistungen ausnahmsweise zulässig!Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 9. 12. 2004, C-19/02 (Hlozek), Art 141 EG
  3. Zollner, Vorgesellschaft als Dienstgeber iSd ASVG

Steuerrecht

    1. Judikatur Steuerrecht
    2. Mantelkauf - zeitliche Dimension der Strukturänderungen nicht entscheidend
    3. Keine Abzugsfähigkeit von entnahmebedingten Schuldzinsen
    4. Schuldzinsenabzug nach Teilbetriebsübergabe
    5. Vermietung eines vormaligen Betriebsgebäudes - Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen
    6. Spekulationsgeschäft bei Veräußerung eines Wohnhauses
    7. Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandelschuldverschreibungen - deutsche Rsp
    8. Strafgesetzwidrig erlangte Vorteile aus einem Dienstverhältnis
    9. Besteuerung von Zahlungen anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem begünstigten Behinderten
    10. Umsatzsteuerliche Liebhaberei bei kleiner Vermietung
    11. Kapitalerträge eines gemeinnützigen Vereines
    12. Beschränkte Kommunalsteuerpflicht des Österreichischen Sparkassenverbands
    13. Rechtlich unwirksame „Zusage“ der Einstellung der Abgabenvollstreckung
    14. Rechtsmittel gegen Aufrechterhaltung der Beschlagnahme im gerichtlichen Finanzstrafverfahren
    15. Einrichtung von Abteilungen der Steuer- und Zollkoordination außerhalb Wiens verfassungswidrig?
  1. Wiesner, Mayr, Aktuelle Zweifelsfragen zur Gruppenbesteuerung
  2. Atzmüller, Mindestkörperschaftsteuer: Anrechnung ausländischer Quellensteuern und Verlustberücksichtigung
  3. Renner, Anerkennung eines „Angehörigendienst-verhältnisses“ trotz zu niedrigen Lohns
  4. Doralt, Nochmals: Unangemessene Miete für nahe Angehörige
  5. Papst, Leasing: EStR gegen Judikatur, IAS/IFRS und Basel II
  6. Beiser, Die Besteuerung von Zinsbegrenzungs-vereinbarungen (Caps und Floors)
  7. Kauba, § 1 Abs 3 GrEStG: Keine praktische Anwendung des Anteilsvereinigungstatbestandes bei Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften