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Belgische Handymastensteuer verstößt nicht gegen freien Dienstleistungsverkehr

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtRdW 2005/740RdW 2005, 656 Heft 10 v. 17.10.2005

Art 49 EG, Art 3c RL 90/388/EWG - Da die Handymastensteuerregelungen zweier belgischer Gemeinden unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie auch für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten und auch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen nicht gegenüber der innerstaatlichen Erbringung erschwert wird, verstoßen diese Regelungen nicht gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.

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