Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Miet- & Wohnrecht
- Bestandzinsminderung aufgrund der Eröffnung von Konkurrenzunternehmen
- Vermietung durch den Wohnungseigentumsbewerber - Rückforderung des überhöhten Mietzinses
- Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Formgebot bei Übertragung von GmbH-Anteilen
- Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Beteiligung einer AG
- Änderungen der Nutzfläche aufgrund baulicher Maßnahmen des Mieters
- Präklusivfrist für die Geltendmachung von Betriebskosten und konstitutiver Vergleich
- Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft und Zession von Gewährleistungsansprüchen
- Wohnungsgemeinnützigkeit und Entgeltänderung - rückwirkende Einforderung von Nachzahlungen
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- Judikatur Handelsrecht
- Verjährungsfrist bei Ansprüchen gegen den Wirtschaftsprüfer als Jahresabschlussprüfer
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- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Aus allgemeiner Rechtswidrigkeit kann nicht automatisch auf wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit geschlossen werden
- Mitgliederwerbung von Gewerkschaften kann nicht dem UWG unterstellt werden
- Garantie des Prüfungserfolges - zulässiger Werbeslogan
- Irreführende Werbung durch die Angabe „vormals: Birgfellner KEG Feuerwehr-Ausstatter“
- Berechnung von Entschädigungsansprüchen wegen Kennzeichenmissbrauchs
- Keine Haftung für bloße Bekanntmachung des wettbewerbswidrigen Internetauftritts eines Dritten
- Urteilsveröffentlichung im Medium des wegen Wettbewerbsverstoßes Beklagten
- Vorrang des Zusammenschlussverfahrens vor Ermittlungsverfahren der BWB
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- Judikatur Insolvenzrecht
- Antrag des Masseverwalters auf Eintritt in anhängiges Exekutions- verfahren ist beim Konkursgericht zu stellen
- Räumungskosten einer kridamäßig versteigerten Liegenschaft sind keine Sondermassekosten
- Wirksamkeit von Bestandzinsvorauszahlung gegenüber Masseverwalter - Unanwendbarkeit des § 24 Abs 1 zweiter Satz KO
- Einleitung des Abschöpfungsverfahrens trotz Unwahrscheinlichkeit der Restschuldbefreiung
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- Judikatur Schuldrecht
- Konkludenter Haftungsausschluss für Schäden des während der Reparatur überlassenen Ersatzfahrzeugs
- Gröblich benachteiligende Nebenbestimmungen in AGB - Verfallsklausel bei Wertkartenhandy
- Gröbliche Benachteiligung durch Nebenbestimmungen in AGB - „Barter-Club“
- Euro-Einführung - Aufrundung auf den nächsten Cent bei Telefontarifen
- Keine Bindung des Rechtsanwalts an das in Rechnung gestellte, niedrigere Honorar
- Aufrechnungsbefugnis des Rechtsanwalts nach Rückzahlung der von einem Dritten gestellten Kaution
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- Judikatur Exekutionsrecht
- Verfassungswidrigkeit - Ersatz der Interventionskosten bei der Pfändung; Honorierung der Wegzeit im Rechtsanwaltstarif
- Herausgabe der für die Verwertung erforderlichen Unterlagen nach Pfändung eines Geschäftsanteils
- Keine Berücksichtigung einer Vorrangseinräumung in den Versteigerungsbedingungen
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- Knyrim, Haidinger, RFID-Chips und Datenschutz
- Riss, Schadenersatz bei Spielsucht - Nicht immer gewinnt die Bank
- Hohl, Strengere Bestimmungen für Versicherungsvermittler - Eine Herausforderung für den Versicherungsstrukturvertrieb?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Dienstverhältnis & Entgeltanspruch
- Betriebliches Kampfverbot und betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht*)
- Von einem Dritten zur Verfügung gestellte Dienstwohnung - keine Anwendbarkeit des MRG
- In Übernahmeschein für Arbeitskleidung enthaltene Lohnabzugsklausel - nicht Vertragsinhalt
- KV-Privatkrankenanstalten - Sonderzahlungen bei entgeltfreien Zeiträumen
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- Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
- Rechtswirksame Stellungnahme des BR-Vorsitzenden zur Kündigung „im Namen des Betriebrats“
- Entlassung eines Lehrlings nach erstmaliger Pflichtverletzung
- Vom Vorgesetzten gebilligter Verstoß gegen Dienstanweisung - kein Entlassungsgrund
- Verschleierungsversuch eines Autoverkäufers betreffend verloren gegangene Fahrzeuge
- Krankheitsbedingte Versetzung von ÖBB-Bediensteten in den Ruhestand
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- Judikatur Ausländerbeschäftigung
- Ausländerbeschäftigung eines LKW-Fahrers trotz fehlender Lenktätigkeit im Inland
- Stiefsohn eines türkischen Arbeitnehmers
- Haftung für die Verweigerung des Zutritts eines Arbeitsinspektors zur Arbeitsstätte
- Gehsteig als auswärtige Arbeitsstelle für Hausbetreuungsunternehmen
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- Judikatur Allgemeines Sozialversicherungsrecht
- Rechtsweg bei Ermessensentscheidung der AUVA auf Versehrtenrentenabfindung
- Stichtagsbezogene Anhebung der Bemessungsgrundlage für Versehrtenrente nicht gleichheitswidrig
- Berücksichtigung von Pensions-Ersatzzeiten für Fachschule
- Kein Abzug negativer Einkünfte aus Vermietung bei Ermittlung der GSVG-Beitragsgrundlage
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- Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Kein Unfallversicherungsschutz für Unfall bei Entsorgung des Privatmülls aus Personalhaus - gemischte Tätigkeiten
- Unfallversicherungsschutz trotz altersbedingter Abnützung der Gelenke
- Zumutbarkeit der Verweisung auf bisherige Teiltätigkeit bei Invalidität
- Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten für Berufsschutz
- Arbeitslosengeldbezug trotz aufrechter Geschäftsführerstellung
- Rückforderung des Arbeitslosengeldes bei Verschweigen einer Geschäftsführertätigkeit
- Rückforderung von Arbeitslosengeld nach Arbeitsgerichtsprozess
- Löschnigg, Betriebliches Kampfverbot und betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Begünstigte Auslandstätigkeit
- Nachweis eines außerordentlichen Wertverzehrs eines Gebäudes
- Keine Anerkennung der Exkursionen einer Geografielehrerin als Studienreisen
- Ausbildung einer Volksschullehrerin zur Familienberaterin
- Bürgschaft zur Sicherung der Arbeitsplätze der Kinder
- Schulgeld auch für Kinder mit französischer Muttersprache keine außergewöhnliche Belastung
- Reinigungsarbeiten im Rahmen eines steuerrechtlichen Dienstverhältnisses
- Art der Tätigkeit - Ermittlungspflicht der Behörde
- Pensionsabfindung kurz vor Entstehen des Betriebspensionsanspruchs
- Steuerfreiheit von Umsatzerlösen aus einer Liegenschaftsveräußerung mit Time-Sharing-Vereinbarung
- Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer bei verzögerter Verbuchung am Abgabenkonto
- „Schwarze“ Fonds - Schätzungsmethode der Besteuerungsgrundlage verfassungswidrig
- Abfindungen von Anwartschaften auf Betriebspensionen
- Getränkesteuerrückerstattung - Konkretisierung der Anforderungen an offene Verfahren
- ErbStG: Fluchttatbestand aufgehoben
- VwGH: Vorsteuerabzug für privat genutztes Wohnhaus?
- VwGH: Notwendige Instandsetzung als Teil des Herstellungsaufwandes
- Hammerl, Fiktive Anschaffungskosten und gemeiner Wert bei Gebäuden
- Doralt, Gruppenbesteuerung - Widersprüche sachlich gerechtfertigt?
- Beiser, Die Beteiligungsidentität im Sinn des § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG
- Konezny, VfGH zur Besteuerung „schwarzer“ Investmentfonds und die Reaktion des Gesetzgebers*)
- Gläser, „Schwarze“ Investmentfonds: VfGH und AbgÄG 2004
- VwGH: Bescheidzustellung bei Nichtanerkennung einer missbräuchlich gegründeten Gesellschaft
- BMF: Information zur Gruppenbesteuerung