Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Irrtum über zu erwartende Umsätze beim Unternehmenskauf
- Gesetz- und sittenwidrige Klauseln in Kreditbedingungen
- Verbraucherfeindliche Aufrundungsbestimmungen bei Bankkrediten
- Notarspflicht: Wahl der sichersten Rechtskonstruktion
- Zinsminderung bei Verletzung des Konkurrenzschutzes durch den Bestandgeber
- Mangelhafte Baukostenschätzung; Haftung für Kosten des Vorprozesses
- Schutzzweck öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften
- Factoring-Verträge und Konkurs des Zedenten
- Aufrechnung mit unpfändbarer Unterhaltsforderung
- WGG: Verkaufsanbot einer Bauvereinigung
- Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit bei Risikoerhöhung
- Handelsvertretergesetz auf selbstständige Versicherungsvertreter analog anwendbar
- Widerruf der schlüssig vereinbarten Urheberbezeichnung
- Unterlassungsanspruch des einfachen Markenlizenznehmers
- Vergleichende Arzneimittelwerbung und Rufausnützung nach UWG
- Verschleierte Unentgeltlichkeit von Nebenware
- Treibstoffgutscheine als Zugabe nach UWG unzulässig
- KG: Zum Sicherungsverfahren bei Klage auf Ausschluss des einzigen Komplementärs bzw auf Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis
- Durchgriffshaftung bei juristischen Personen
- AktG: Wahl eines Minderheitenvertreters im Aufsichtsrat
- Zur Rechtsnatur der Zustellung mittels Rechtshilfegewährung
- Materielle Streitgenossenschaft bei deliktischen und vertraglichen Schadenersatzansprüchen
- Bestimmung des rechtlichen Interesses nach eigener Einschätzung des Nebenintervenienten
- Rekursinteresse des Vorkaufsberechtigten bei „anderer Veräußerungsart“
- Rang der Anfechtungskosten
- Petritz, Hat die „Überseering“-Entscheidung Klarheit gebracht?
- Hirtzberger, Der Prognosezeitraum bei Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
- Helm, Kapitalerhöhung gem § 169 Abs 3 AktG und Kapitalherabsetzung in derselben Hauptversammlung?
- Thiele, Domain Sharing -- der Königsweg im flachen Adressraum?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Kreil, Woschitz, Burger-Ehrnhofer, Sachverständigenhaftung der Arbeiterkammern
- Pflegeurlaub unterbricht den bereits angetretenen Urlaub
- Jährlich neu verhandelte Sonderzahlung - keine betriebliche Übung
- Wettbewerbsklausel bei einem arbeitnehmerähnlichen Versicherungsvertreter?
- Zustellung durch Hinterlegung bei kurzfristiger Ortsabwesenheit
- Höhe des Integritätsschadens im Urteilsspruch?
- Im Zweifel nicht zugunsten des Versicherten
- Naderhirn, Resch, Sachverständigenhaftung der Arbeiterkammer für ihre Angestellten?
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Kein Bildungsfreibetrag bei bloßer Kostentragung durch Arbeitgeber
- Erwerb und Verwaltung von Bezugsrechten von „gebrauchten“ deutschen Lebensversicherungen durch österreichische KEG - einkommensteuerliche Behandlung
- Teilzahlungsanforderungen für Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Wärmelieferungen als Rechnungen
- Keine Mitteilungspflicht zur Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen
- Couragierte BerufungsbehördeBerufungsbehörde beurteilt Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe und verweigert deren Anwendung
- Steuerbefreiung bei Maßnahmen zur Vermeidung eines drohenden behördlichen Eingriffes
- VwGH: Strenge Voraussetzungen für die Anerkennung von Lizenzzahlungen in das Ausland
- Doralt, Kein Verlustvortrag bei Diensteinkünften?
- Ludwig, Ertragsteuerliche Behandlung von eigenen Anteilen im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft
- Novacek, Rückstellungen für Ausgleichsansprüche der Handelsvertreter