Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Nachbarrechtliche Gefährdungshaftung zwischen Wohnungseigentümern
- Beweislast für die Anbahnung der Vertragsbeziehung
- Vereinbarung einer Garantiefrist
- Aufklärungspflichten eines Notars
- Anscheinsvollmacht
- Vorzeitige Bestandvertragsauflösung und Zinsminderung bei Leerstehen von Einkaufszentrum
- Zulässigkeit einer Konventionalstrafe im Konkurs eines ARGE-Partners
- Schuldbeitritt und Ablöseverbot des § 27 MRG
- Kündigung wegen Stilllegung des Geschäftsbetriebs
- Bloße Sicherung des Rückkaufswertes beeinträchtigt nicht Bezugsberechtigung
- Art 21 ScheckG schützt nur materiell berechtigten Einreicher
- Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
- Abberufung des Stiftungsvorstands wegen Interessenkollision
- Haftung für unrichtige Bankbestätigung
- Vertretung durch geschäftsunfähigen Geschäftsführer
- Abberufung des GmbH-Geschäftsführers
- § 76 Abs 2 GmbHG und teilweise Formungültigkeit
- Vormännerhaftung bei Gesellschafterkonkurs
- Auslegung eines zweifelhaften Eventualantrages zur Anberaumung einer Berufungsverhandlung
- Streitwert des Eventualbegehrens und Revisionsgrenze
- Berichtigung der Parteibezeichnung und § 519 ZPO
- Aufrechnung und Anerkennung bei Zahlungsverbot
- Konkursverschleppung: Berücksichtigung der Quotenverschlechterung im Anfechtungsrecht
- Zur Anfechtbarkeit von Kontokorrentkrediten nach den §§ 28 KO, § 30 KO und § 31 KO
- Burgstaller, Internet-Domain - eine pfändbare Sache?
- Barbist, Rungg, Reform der EG-Wettbewerbsregeln für Unternehmenskooperationen
- Koch, Forum Shopping mit dem Seilbahnunglück von Kaprun? 1 )
- Schramm, Quo vadis, Schwellenwert?
- Novacek, VwGH zu Gerichtsgebühren für Umwandlung; Schlussfolgerungen für andere Umgründungsvorgänge
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Drs, Burger-Ehrnhofer, Schattleitner, EuGH: Bundespflegegeld exportpflichtig*)
- Verweigerung von Rechtsschutz durch die AK: Zuständigkeit
- Unzulässige Probezeit - Berechnung der Kündigungsentschädigung
- Entschädigung von Postensuchtagen - unterschiedliche Kündigungstermine für AG und AN
- Wegfall der Schichtzulage: Zustimmungspflichtige verschlechternde Versetzung
- Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten durch Krankenpfleger(schüler)
- Beschäftigungsverbot und Karenzurlaub - Berücksichtigung beim Abfertigungsanspruch
- Abfertigungsanspruch: Zusammenrechnung der Dienstzeiten beim selben AG
- Bindung der Gerichte an Bescheide der Verwaltungsbehörde
- Auftanken des Dienstfahrzeuges - Unfallversicherungsschutz
- Bergtour im Kaukasus - kein Unfallversicherungsschutz
- Kein Kostenerstattungsanspruch für Thermalbadbesuch
- Kostenerstattung bei Erkrankung eines DN im Ausland
- Kostenersatz bei Operation in Tagesklinik
- Resch, Exportverpflichtung für österreichisches Pflegegeld
- Karner, Teilbarer Freistellungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern?
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Einkommensteuerrechtliche Beurteilung fremdfinanzierter Rentenversicherungsmodelle
- Betriebsübergabe - Behandlung zurückbehaltener Verbindlichkeiten
- Bildungsfreibetrag bei Rechnungslegung im Konzern, Personalgestellung und im Organkreis
- Atypische stille Publikumsgesellschaft, Ergebnisverteilung
- Gemeiner Wert eines Gebäudes
- Beteiligungseinbringung nach Art III UmgrStG durch eine Privatstiftung auf einen Stichtag vor dem 1. 1. 2001
- Aufwertungsmöglichkeit für die ab 2001 unter § 31 EStG 1988 fallenden Anteile
- Kein Unterhaltsabsetzbetrag für Großmutter, wenn der unterhaltspflichtige Vater unbekannten Aufenthalts ist und seiner Verpflichtung nicht nachkommt
- Zusammenschluss einer operativ tätigen Erwerbsgesellschaft mit einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft zu einer stillen Mitunternehmerschaft und nachfolgende „Verschmelzung“
- Voraussetzung für das Vorliegen einer Kurzläufer-Versicherung ohne im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlungen
- Gaststättenpauschalierung und Sanierungsgewinn
- Bäcker als Lebensmittelhändler
- Vorabentscheidungsersuchen des VwGH betreffend Auslandsleasing
- Zorn, USt-Sondervorauszahlung ist EU-konform
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Entrichtung der USt-Sondervorauszahlung
- Peklar, Objektbezogener Verlustübergang, umgründungssteuerlicher Mantelkauf und Ausnahme vom Mantelkauf für Rationalisierung/Sanierung
- Knörzer, Verzugszinsen auf nachgezahlten Arbeitslohn
- Dispositionen über erbrechtliche Ansprüche