Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Keine Verletzung der Rechtssphäre durch Zugang von anonymem Schreiben
- Schlichte Rechtsgemeinschaft an Unternehmen
- Kein Aus- bzw Absonderungsrecht des Garanten im Konkurs seines Auftraggebers
- Formbedürftigkeit des Vertrages zugunsten Dritter
- Anteilige Tragung des Prozesskosten- und Verzögerungsschadens durch Solidarschuldner
- Eigentumsvorbehalt und Austausch des Sicherungsobjektes
- Dreipersonale Garantie und Aufrechnung
- Wirkung der Aufrechnungseinrede auf die Verjährung einer Klageforderung
- Fristenlauf nach § 1 Abs 2 PHG und verspätete Benennung
- Grundrecht auf Datenschutz auch unter Privaten
- Haftung des Luftfrachtführers: Kein Wegfall der Haftungsbeschränkung wegen Entfalls der Goldbindung
- Kein Aussonderungsrecht der Mitgesellschafter einer GesBR bei Ausschluss eines in Konkurs geratenen Gesellschafters
- Prospektverantwortung: „Sparkasse“ als Teil der Firma einer Vermögensverwaltungs-GmbH
- Verpfändung eines Kommanditanteils
- Gesellschaftsrechtliche Einordnung der unechten Vorgesellschaft
- Zivilrechtliche Anmeldepflicht des Gesellschafters
- Unwirksame Übertragung von Geschäftsanteilen
- Partizipationskapital: Beseitigung der Umtauschmöglichkeit durch Satzungsänderung
- Rechtsmittellegitimation des Aktionärs gegen Zurückweisung des Antrages auf Überprüfung der Barabfindung
- Spaltung: Zuordnung von Mietrechten
- Keine gänzliche Entfernung historischer Daten aus Firmenbuch
- Winkelschreiberei und Vertretung durch Mieterschutzverein
- Keine Aufrechnung bei Klagsrücknahme
- Versäumnis der Widerrufsfrist eines gerichtlichen Vergleiches
- Gerichtlicher Vergleich mit verfahrensfremdem Dritten
- Bindung des Gesellschafters an Schiedsvertrag und Gerichtsstandsvereinbarung der Gesellschaft
- Kostenvorschüsse im Schiedsverfahren sind notwendige Barauslagen
- Kein Exszindierungsrecht des nicht verbücherten Fruchtnießers
- Unanfechtbarkeit konformer Beschlüsse über die Zurückweisung eines Exekutionsantrages
- Keine Auslandswirkung des Inlandskonkurses
- Wirkung der Konkursaufhebung bei Selbstvertretung des Rechtsanwalts
- Gruber, Die Rechtsanwalts-GmbH
- Schärf, Der Vorstandsbericht zum Bezugsrechtsausschluss bei der Aktiengesellschaft
- Grassl-Palten, Blindflug in den BedingungsdschungelOGH äußert sich erstmals zur Reichweite der Pflicht zur Aushändigung der AVB (§ 5b VersVG)
- Thiele, Schadenshaftung des Fixkostenspediteurs bei verspäteter Ladungsübernahme
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Drs, Schattleitner, Runggaldier, Verlust des Abfertigungsanspruches bei Selbstkündigung EU-rechtskonform
- Sachverständigengutachten als Voraussetzung der Vorschreibung von Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO § 94 Abs 3 ASchG
- Angehörigen- und Kindeseigenschaft nach Art 7 ARB 1/80 altersunabhängig
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für Verlassenschaftskuratoren
- Fremdvergleich - kein Insolvenz-Ausfallgeld für den Ehemann der AG?
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für lang zurückliegende Urlaubsansprüche
- Konkurseröffnung: Vorzeitiger Austritt wegen Entgeltrückstandes
- Steuern und Sozialversicherungsbeiträge - konkursrechtliche Einordnung
- Privilegierte Kündigung durch den Ausgleichsschuldner - Berechnung der Abfertigung
- Hartmann, Der Bund als Vertragspartner bei Dienstverträgen
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Überführung eines Betriebes in das Sonderbetriebsvermögen
- Verzicht auf Fruchtgenuss kann besondere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auslösen
- Sanierung nach Erwerb von abbruchreifem Gebäude: Herstellerbefreiung für Spekukation anwendbar
- Wegzugsbesteuerung bei Wohnsitzverlegung des Beteiligten in die Schweiz
- Hälftesteuersatz im Pensionsfall bei Einstellung der Erwerbstätigkeit - einjährige Berufspause in der Regel ausreichend
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- Judikatur Steuerrecht
- Antikes Geschirr kein Hausrat
- Vereine zur Wahrung von Standesinteressen nicht gemeinnützig
- Schmidt, Große Unternehmenssteuerreform in Deutschland
- Pülzl, Reitschuler, Entschädigungsleistungen im Zuge einer Betriebsveräußerung§ 24 lex specialis zu § 32 EStG?
- Metzler, Umgehung der Veräußerungsgewinnbesteuerung durch Einbringung
- Battlogg, Das Wesen des Bauherrnbegriffs