Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Zur Beeinträchtigung des Namensrechts bei Verwendung gleichlautender Internet-Domains
- Guter Glaube im Kraftfahrzeughandel
- Angemessene Nachfrist bei Lieferverzug
- Nachfristsetzung gemäß § 918 Abs 1 ABGB
- Kein Leistungsverweigerungsrecht bei Wegfall des Verbesserungsinteresses
- Keine Aufklärungspflichtverletzung des Anwalts bei ihm nicht erkennbaren Rechtsirrtum seines Mandanten
- Haftung des Rechtsanwaltes wegen Versäumung der Frist nach § 46 Abs 1 StPO
- Fälligkeit bei mangelhafter Rechnungslegung
- Instandhaltungspflicht des Gebäudehalters; Repräsentantenhaftung
- Kreditzinsen als Teil der Schadensbeseitigungskosten
- Ersatz von Demonstrationsschäden
- Amtshaftung aus Erteilung einer fehlerhaften Baubewilligung
- Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen mitwirkenden Dritten
- Sittenwidriger Markenrechtserwerb
- Vorstand einer Privatstiftung: Geschäftsfähigkeit erforderlich
- Kollisionskuratorbestellung bei Stiftung durch Minderjährigen
- Aufgabe der Sitztheorie für in EU-/EWR-Staaten gegründete Gesellschaften
- Vorgründungs-GmbH: Haftung der GmbH für deren Verbindlichkeiten nur bei ausdrücklicher vertraglicher Übernahme
- Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen wegen Verletzung eines Stimmbindungsvertrages
- Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 LGVÜ
- Interventionsinteresse als formelles Beitrittserfordernis
- Pfandweise Beschreibung von Leasingrechten
- Nowotny, OGH anerkennt Niederlassungsfreiheit für EU-/EWR-GesellschaftenDie Centros-Entscheidung des EuGH zwingt zur Abkehr von der Sitztheorie
- Rungg, Barbist, Renaissance des Verbotes von Verkäufen unter dem Einstandspreis?
- Prader, WEG-Novelle 1999: Neue Anfechtungsmöglichkeiten des Wohnungseigentümers 1 )
- Saria, Einlagenrückgewähr und Eigenkapitalersatz beim Verein
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Für durchschnittlichen AG nicht erkennbare Fälschung von Dokumenten eines Ausländers - keine Strafbarkeit des Beschäftigers
- Ausländer mit mehr als 50 % der Geschäftsanteile - keine Beschäftigungsbewilligung erforderlich
- „Zwischenüberlassung“ von AN - keine Verwendung iSd § 2 Abs 2 AuslBG
- Verlust der Kündigungsentschädigung bei vorsätzlichem Herbeiführen einer illegalen Beschäftigung durch den Ausländer
- Entfall des Abfertigungsanspruches gem § 23 Abs 2 AngG
- Vorzeitiger Austritt im Konkurs - Kündigungsentschädigung
- Berechnung des Abfertigungsanspruches - Überstunden
- Anspruch auf Urlaubsentgelt unabdingbar
- Pfändung eines „fingierten Entgelts“ eines Geschäftsführers
- Verspätete Bescheidklage: Härteklausel des § 6 IESG nicht anwendbar
- Insolvenz-Ausfallgeld gem § 1a IESG: Anspruch auf Verzinsung
- Vertretungskosten im Regressprozess vom DNHG erfasst
- Keine Sozialwidrigkeit der Kündigung bei zumutbarem Ersatzarbeitsplatz innerhalb des Konzerns
- Zulässigkeit der Revision
- Auslegung von Kollektivverträgen
- Gruber, Anrechnung vorweggenommener Lohnerhöhungen auf KV-Lohnerhöhungen
- Fantur, Arbeitsverträge mit einer GmbH in Gründung und Insolvenz
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Versicherungsprämien iVm endfälligem Betriebskredit als Betriebsausgaben
- Rückzahlung des aufgebrachten Stammkapitals als Einlagenrückzahlung
- Endbesteuerung bei Erträgen aus Forderungswertpapieren, deren Verzinsung mit Dividenden aus Aktien verknüpft ist
- Kapitalertragsteuerliche Behandlung von Zinsswaps in österreichischen Investmentfonds
- Steuerliche Behandlung von ATX-Bonds
- Laufende Prämienzahlung
- Sonder-Gewinnverschiebung auf 1998 gilt nicht für umwandlungsbedingte laufende Gewinne
- Nutzungseinlagen in Körperschaften
- Liquidationsüberschüsse einer Privatstiftung aus der Beteiligung an einer ausländischen Körperschaft
- Behandlung von mitunternehmeranteilskaufbedingt entstandenen Ergänzungsbilanzwerten bei nachfolgenden Umgründungen
- Vorbereitender Anteilserwerb und nachfolgende verschmelzende Umwandlung auf eine GmbH & Co KG, deren einziger Kommanditist eine Kapitalgesellschaft ist
- Errichtende Umwandlung einer ausländischen Kapitalgesellschaft
- Rückwirkende Änderung des Gesellschaftsvertrages vor Einbringung
- Einbringung eines steuerbefreiten (Teil-)Betriebes in eine Schwestergesellschaft
- Teilwertvermutung für Entnahme/Einlage bei Zusammenschluss
- Behandlung des Einbringenden oder der abspaltenden Körperschaft nach einem Teilübergang vortragsfähiger Verluste
- Mehrfache Umgründungen auf einen Stichtag
- Tourismus-Werbung von Gemeinden als Betrieb gewerblicher Art
- Errichtung einer Privatstiftung durch eine liechtensteinische Stiftung bei Identität der Begünstigten
- Zorn, VwGH stellt klar: Geschäftsführerhaftung auch bei Ausgleich der Gesellschaft
- VwGH: Kein Arbeitszimmer bei Vermietung
- VwGH zur Schuldenzuordnung bei Vermietung nach Betriebsaufgabe
- Schuldzinsenabzug: VwGH bestätigt Veranlassungsprinzip
- Walter, Abzugsverbot von Schmiergeldern: Lücke und Gleichheitswidrigkeit
- VwGH: Reparatur durch Leasinggeber umsatzsteuerpflichtig
- Zorn, Vorsteuerabzug für Kleinbusse - Vorlage an den EuGH
- VfGH: Berufungssenate verfassungskonform