Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Anspruch auf Auskunftserteilung des Verkäufers bei verlängertem Eigentumsvorbehalt im Konkurs des Käufers
- Anspruch des Pfandgläubigers auf Unterlassung des Abschlusses eines „schädigenden“ Bestandvertrages gegen Bestandnehmer
- Inländische Gerichtsbarkeit bei indirekten Bankgarantien; offenkundiger Rechtsmißbrauch
- Terminsverlust bei Verzug mit Wertsicherung
- Haftung des Bürgen bei Ausweitung des Kreditrahmens
- Verjährung von „gemeinen Raten“ und von Zinsen eines Darlehens
- Schumacher, Versagung der Ausgleichsbestätigung wegen Anbotes der Ausgleichserfüllung ab „Bestätigung“ des Ausgleiches
- Beweislast für Nachteiligkeit bei Konkursanfechtung
- Heiss, Müller, Rechtsgrundlagen der Haftung aus Patronatserklärungen
- Schwimann, Grenzüberschreitende Verbraucherverträge
- Iro, Kein Wahlrecht des Masseverwalters nach § 21 KO beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt?
- Huber, Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
- Durchsetzung von Syndikatsverträgen?
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Gesellschafterhaftung für Betriebspension nach Auflösung der OHG
- Bindung an insolvenzrechtliche Feststellung bei Entscheidung über Insolvenz-Ausfallgeld
- Rückwirkende Feststellung der Invalideneigenschaft
- Abfertigung nach saisonalen Aussetzungszeiten
- Aussetzung: Lösung oder Karenzierung?
- Verhinderung am Verdienst bei selbständigem Handelsvertreter
- Freizeitgewährung für Betriebsräte
- Einseitige Erhöhung des Preises für Personalstrom
- Unternehmenseinheitliche Besteuerung bei Auslandseinsatz nicht sittenwidrig
- Benützung von Werksbussen nicht Inhalt des Einzelarbeitsvertrages
- Fink, Nochmals: Zur Heilung von Unzuständigkeiten nach dem ASGG
- Andexlinger, Zeitsoldaten in Berufsausbildung
- Holzer, Die unfallversicherungs- und haftungsrechtliche Stellung von Begleitpersonen bei Schulveranstaltungen
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Buchführungstätigkeit als Liebhaberei
- Bei Protokollierung nach dem Jahreswechsel kein abweichendes Wirtschaftsjahr
- Auch rechtswidrige Zustimmung für abweichendes Wirtschaftsjahr wirksam: Unterjähriges Ausscheiden eines Gesellschafters
- „Einstandszahlung“ eines Handelsvertreters aktivierungspflichtig
- Arbeitslohn für Aushilfstätigkeiten erwachsener Kinder
- Aufwendungen für nicht berufsspezifische Tagungen können abzugsfähig sein
- Entlohnung mit Taschengeldcharakter
- Ablösezahlungen für türkischen Militärdienst keine Betriebsausgaben
- Kilometergeld deckt auch Reparaturkosten ab
- Zur Bürgschaftsübernahme als außergewöhnliche Belastung
- Keine gesonderten Fahrtkosten neben Kfz-Pauschale bei gleichem Dienst- und Betriebsort
- Dienstnehmer-Parkplatz keine Werbungskosten
- Gewerkschaftsball und Betriebsausflug keine Werbungskosten
- Zuflußzeitpunkt bei Arbeitslohn
- Mitunternehmerstellung eines Kommanditisten
- Abverkauf vor Betriebsaufgabe zählt zum laufenden Gewinn
- Abfindungszahlung an weichenden Bruder bei Betriebsübernahme keine außergewöhnliche Belastung
- Tod eines Schriftstellers bewirkt keine Betriebsaufgabe
- Einvernehmliche Scheidung nicht zwangsläufig
- Liebhaberei bei Körperschaften
- Geschäftsführerhaftung
- Zur Aufhebung wegen endgültiger Veranlagung
- Keine Bescheidaufhebung wegen nachträglich eintretender Ungewißheit
- Keine Verjährungsunterbrechung durch bloße Mitteilungen
- Legalitätsprinzip stärker als Treu und Glauben
- Anforderung an Gutachten über künstlerische Tätigkeit
- Nachweis der Unternehmereigenschaft des leistenden Unternehmers
- Achatz, Die Kündigung des Ergebnisabführungsvertrages: Mißbrauch?
- Getränkesteuer und Alkoholabgabe: Herausrechnung des Bedienungszuschlags aus der Bemessungsgrundlage auch bei Festlohnvereinbarungen