Erkenntnisse des EuGH
- Keine Einfuhrumsatzsteuer, wenn in einem Zolllager oder einem externen Versandverfahren befindliche Drittlandsware unmittelbar wieder ausgeführt wird und Zoll nur wegen der Verletzung von Zollvorschriften anfällt
- Unternehmereigenschaft auch bei geringfügigen Entgelten
- Vorsteuerabzug des Verkäufers unabhängig von der Verwendung des Kaufgegenstandes durch den Käufer
- Vorsteueraufteilung bei teils steuerpflichtig, teils steuerbefreit vermietetem Gebäude
- Keine Pflicht der Mitgliedstaaten zur Rundung des Anteils des Vorsteuerabzuges von gemischt genutzten Gegenständen und Leistungen
- Der bloße Verstoß gegen Kontroll- und Formvorschriften darf auch bei Verbrauchsteuern nicht zur Steuerpflicht führen
- Verbrauchsteuerbefreiung auch bei Reihengeschäftslieferungen mit einem begünstigten Erwerber als letztes Glied der Reihe
- Eine neue nationale Kfz-Zulassungssteuer, von der Kfz-Ummeldungen (bei Weiterveräußerung des Kfz) unter der Voraussetzung befreit sind, dass das betreffende Kfz früher einer anderen, aber mittlerweile vom EuGH wegen des Verstoßes gegen Art 110 AEUV als unionrechtswidrig befundenen nationalen Kfz-Zulassungssteuer unterlegen ist, verstößt ihrerseits gegen Art 110 AEUV
- Unionsrechtswidrigkeit einer (rumänischen) Regelung zur Einschränkung der sofortigen Rückzahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe
- Gerichtsgebührenprivileg der öffentlichen Hand bei Verfahren zur Erstattung unionsrechtswidriger Abgaben (und zugrunde liegende rumänische Verfassungsbestimmung) mit Charta der EU-Grundrechte vereinbar