Der bloße Verstoß gegen Kontroll- und Formvorschriften darf auch bei Verbrauchsteuern nicht zur Steuerpflicht führen

Erkenntnisse des EuGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Nikolaus ZornÖStZB 2018/16ÖStZB 2018, 63 Heft 3 v. 1.2.2018

Mineralölsteuer

RL 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom: Art 1

MinölStG: § 2 Abs 3, § 3

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