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Gerichtsgebührenprivileg der öffentlichen Hand bei Verfahren zur Erstattung unionsrechtswidriger Abgaben (und zugrunde liegende rumänische Verfassungsbestimmung) mit Charta der EU-Grundrechte vereinbar

Erkenntnisse des EuGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Nikolaus ZornÖStZB 2018/20ÖStZB 2018, 71 Heft 3 v. 1.2.2018

Normverbrauchsabgabe, Kfz-Steuer

EUV: Art 4 Abs 3

Charta der Grundrechte: Art 20, Art 47, Art 51

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