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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 14/2017

Heft 14 v. 2.8.2017

Erkenntnisse des VwGH

  1. Überlassung eines Grundstücks zur Errichtung eines Pflegeheims - steuerfreie Subvention
  2. Steuerbefreiung für die Tätigkeit als Entwicklungshelfer bei (auf Gewinn ausgerichtetem) Unternehmen
  3. Missglückte Einbringung von Mitunternehmeranteilen - Rückwirkungsfiktion und Veräußerungsgewinn
  4. Schadenersatzzahlung eines Bankangestellten an seinen Dienstgeber als Werbungskosten
  5. Ablöse für endgültigen Verzicht auf Fruchtgenussrecht - keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  6. ImmoESt - Hauptwohnsitzbefreiung auch bei Aufgabe des Wohnsitzes erst eineinhalb Jahre nach dem Verkauf
  7. Mehrkosten für Lebensmittel wegen Bulimie als außergewöhnliche Belastung
  8. Befreiung der ÖBB vom Diensgeberbeitrag im Infrastrukturbereich - Rechtslage vor dem Budgetbegleitgesetz 2017
  9. Errichtende Umwandlung eines Gruppenmitgliedes zur KG mit Kommanditist als Gruppenträger - kein rückwirkendes Ausscheiden
  10. Keine Einbringung eines Gebäudes ohne Grund und Boden
  11. Ex tunc Wirkung einer Rechnungsberichtigung
  12. Keine Beschwerdezinsen für erstmalig im Rechtsmittelweg zuerkannte Steuergutschrift

Erkenntnisse des EuGH

  1. Einhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung verbotener Beihilfen
  2. Schwedische Steuer auf die Leistung von Kernkraftwerken unionsrechtskonform
  3. Bei der Arzneimittelherstellung zur Gerätedesinfektion verwendeter Ethylalkohol verbrauchsteuerbefreit
  4. Finnische Verbrauchsteuer auf Getränkeverpackungen unionsrechtskonform
  5. Abgrenzung von Art 30 AEUV zu Art 110 AEUV in Bezug auf Kfz-Zulassungssteuern
  6. Bestandskraft von unionsrechtswidrigen, aber rechtskräftigen Entscheidungen; Verzinsung von Rückforderungsansprüchen