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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 8/2016

Heft 8 v. 18.4.2016

Erkenntnisse des VwGH

  1. Veräußerung eines Grundstücks durch natürliche Person - Unüblichkeit der Zahlung des (überwiegenden) Kaufpreises an AG
  2. Verspätete Berufung gegen Festsetzung der Forschungsprämie
  3. Ständiger Aufenthalt in Österreich seit 60 Monaten - keine rückwirkende Beantragung der Familienbeihilfe
  4. Keine rückwirkend erhöhte Familienbeihilfe bei Asperger Syndrom
  5. Empfänger einer Gewinnausschüttung
  6. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaft - Heranziehung zivilrechtlicher Kriterien
  7. Falsches Lieferdatum auf Rechnung bei Verkauf eines Fahrzeuges ohne Verfügungsmacht
  8. Leistungserbringung bei Erstellung einer Onlineplattform
  9. Betrieb eines Lehrbauhofes durch "Baumeister"-Verein - unechte Steuerbefreiung der pauschalen Ausbildungsumlage
  10. Rechnung ohne Angabe des Leistungszeitraumes - kein Vorsteuerabzug
  11. Vorsteuerberichtigung bei Zahlungsunfähigkeit
  12. Rechtsmittelgebühr bei Rekurs gegen Bestätigung des Sanierungsplans
  13. Verschmelzung - Keine zusätzliche GrESt-Pflicht aufgrund Anteilsvereinigung
  14. Gesellschaftsteuerpflicht von Partizipationskapital
  15. Großmutterzuschuss zum Erwerb von Aktien an Enkelgesellschaften - Gesellschaftsteuer
  16. Gesellschaftsteuer für von Gemeinden an "Tourismus"-GmbH geleistete Subventionen
  17. Gesellschaftsteuer - Freiwilligkeit einer Leistung
  18. Grundbesitz als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb?
  19. Gemeiner Wert als Bemessungsgrundlage der Eintragungsgebühr
  20. Haftung eines "Geschäftsführers auf Papier"
  21. Subsidiarität und Akzessorietät der Geschäftsführerhaftung
  22. Umgehung des Gebietsschutzes durch Einschaltung eines "Zwischenhändlers" - Scheingeschäft
  23. Verschulden der unzuständigen Behörde an nicht fristgerechter Weiterleitung eines Anbringens
  24. Kein Ablehnungsrecht bzgl eines Prüfers der Großbetriebsprüfung wegen Befangenheit
  25. Von 7/9 einer Mitunternehmerschaft bestellter Vertreter - Zustellfiktion
  26. Mahngebühr und Säumniszuschlag - Festsetzung durch Bescheid
  27. Längere Verjährungsfrist nur bei Feststellungen über Abgabenhinterziehung
  28. Nichtiger Feststellungsbescheid - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich abgeleiteten ESt-Bescheid und Verjährung
  29. Abrechnungsbescheid - Klärung umstrittener Gebarungsakte
  30. Abrechnungsbescheid
  31. Missbrauch des Vertrauens eines fach- und geschäftsunkundigen Geschäftsführers - Billigkeit einer Abgabennachsicht
  32. Geschäftsführerhaftung bei Selbstbemessungsabgaben/Beitritt zur Berufung
  33. Erforderlicher Inhalt einer Berufung
  34. Gegenstandsloserklärung einer Säumnisbeschwerde
  35. Kein Austausch des Wiederaufnahmsgrundes
  36. Keine "Übernahme" einer offensichtlichen Unrichtigkeit bei Durchführung eines Vorhalteverfahrens
  37. Wiederaufnahmebescheide - Verweis auf Prüfungsbericht
  38. Aufforderung zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellbevollmächtigten - Erfordernis eines schriftlichen Bescheides
  39. Teilweise Abweisung der Beschwerde durch VwGH - Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache
  40. Energieabgabenvergütung - Bewertung von Eigenverbrauchsumsätzen iZm Leistungen einer medizinischen Einrichtung
  41. Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
  42. Hinterziehung von Vergnügungssteuer
  43. Gemeindeabgaben - Keine Revisionslegitimation der Gemeinde