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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 12/2012

Heft 12 v. 15.6.2012

Erkenntnisse des VwGH

  1. Absetzbarkeit von Umschulungsmaßnahmen
  2. IFB - Betriebsübergang durch Kauf von Anlagegütern und Franchisevertrag
  3. Nichtabsetzbarkeit einer doppelten Haushaltsführung und von Familienheimfahrten eines Berufsmusikers bei einstündiger Fahrtzeit zum Arbeitsort und langer Dienstzeitunterbrechung
  4. Abzugsfähige Familienheimfahrten infolge Pflegebedürftigkeit von Angehörigen
  5. Abzugsfähigkeit der Kosten eines Mediationskurses bei einem Controller
  6. Abgabenmäßige Behandlung von Zahlungen, um einen AN zur vorzeitigen Auflösung seines Dienstvertrages zu bewegen
  7. KESt-Festsetzung bei auf dem Verrechnungskonto verbuchten Entnahmen eines Gesellschafter-Gf
  8. Zurechnung von Gewinnausschüttungen in einer mehrstöckigen Organschaft
  9. USt-Befreiung von Ausfuhrlieferungen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Vorliegen eines "Vorsteuer-Betrugskarussells"
  10. Keine Prüfung der GerichtsgebKostentragungspflicht im Einbringungsverfahren
  11. Keine GrESt bei Rückgängigmachung eines bloß obligatorischen Grund-Übereignungsanspruches
  12. Keine Verlängerung von Berufungsfristen aufgrund telefonischen Anbringens
  13. Verjährung der Wiederaufnahme des ErbSt-Festsetzungsverfahrens
  14. Nichtgewährung von Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit von AbgSchulden
  15. Kein Rückstandsausweis aufgrund einer bloß zivilrechtlichen Vereinbarung über einen Anschluss an das gemeindeeigene Kanalnetz und die Wasserversorgungsanlage
  16. Keine Bescheidaufhebung gem § 295 BAO nach rechtskräftiger, die Berufung gegen den erstinstanzlichen B abweisender Berufungsentscheidung; beleidigende Schreibweise in Schriftsätzen
  17. Keine Devolution bei rechtskräftig entschiedener Sache
  18. Beitrag zur Förderung der Bodenseefischerei: Beitragspflicht auch von Personen, deren Fischereirecht auf einem Privatrechtstitel beruht
  19. Bestrafung und Beschlagnahme von bewilligungslos betriebenen Glücksspielautomaten auch bei Fehlen der Möglichkeit zum Erwerb einer Bewilligung zum Betreiben des Glücksspielautomaten
  20. Berufungs- und Beschwerdelegitimation bei Beschlagnahme von Glücksspielgeräten
  21. Kein Anspruch auf EnergieabgVergütung für Strom- und Gaslieferung an Benutzer eines Campingplatzes
  22. Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld in Anlassfällen
  23. KommSt-Haftung des Kommanditisten
  24. Die Kammerumlage 2 (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag DZ) steht dem Beihilfenverbot nicht entgegen
  25. Vorschreibung von Ergänzungsbeiträgen bei Umstellung des öffentlichen Kanals von einem Mischsystem auf ein Trennsystem