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Nichtgewährung von Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit von AbgSchulden

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2012/176ÖStZB 2012, 348 Heft 12 v. 15.6.2012

BAO §§ 212, 230, 232

1. Unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO ist, dass die AbgEinbringung nicht gefährdet ist. Daher kann die wirtschaftliche Notlage als

Seite 348


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