Erkenntnisse des VwGH
- Bedarfszuweisungen an Gemeinden für Herstellungskosten IZP-zugänglicher Wirtschaftsgüter (Freibadsanierung durch eine Gemeinde)
- Basispauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne
- Nachweis der Staatsangehörigkeit bei abzugsteuerpflichtigen Honoraren eines ausländischen Fotomodells im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Betriebsausgaben und der Dienstleistungsfreiheit
- Übernahme einer verminderten Leibrentenverpflichtung durch einen Schenkungsvertrag kann nichtabzugsfähige Aufwendungen bewirken
- Keine Nachsicht von einbehaltener LSt auf eine nicht ausbezahlte Abfertigung
- Abfertigung aufgrund lohngestaltender Vorschriften
- Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Beurteilung des erfolgten "Gebrauchs" von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer IZP
- Kein IZP für Einbau einer Saunalandschaft in ein Hotel
- Familienbeihilfenanspruch des Lebensgefährten der Kindesmutter als Pflegevater
- Beitrag zum Familienlastenausgleich für durch EinheitswertB als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ausgewiesene wirtschaftliche Einheiten
- Umfang der GebPflicht bei Umschuldung von Kreditverträgen
- Mietvertragsgebühr bei einem Mietvertrag auf unbestimmte Dauer mit zeitweiligem vereinbarten Kündigungsverzicht samt Sonderkündigungsrecht
- Vergleichsgeb für Vergleich über das Schicksal der Ehewohnung im streitigen Scheidungsverfahren
- Kein Nachlass von Gerichsgeb nach verspätetem Antrag auf Verfahrenshilfe und nur vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten
- Nachlass der Gerichtsgeb bei bloß vom Gericht angenommener mutwilliger oder aussichtsloser Prozessführung
- EintragungsgebBefreiung für die Eintragung des Eigentumsrechtes an von der Wirtschaftskammer ausgegliederten Liegenschaften
- GerichtsgebBemessung für Räumungsvergleich bei Unbestimmtheit der Gebrauchnahme vom Räumungstitel
- Ergänzungsgeb bei Räumungsvergleichen
- Festsetzung der GrESt auch bei Rücktritt vom Vertrag durch den Masseverwalter
- AbgHaftung für nicht rechtskräftig festgesetzte USt nach Ausscheiden des Gf; kein Anspruch auf mündliche Berufungsverhandlung bei verspäteter Antragstellung
- Schätzung einer Friedhofsgärtnerei - Begründungspflichten
- Keine Unbiligkeit der Inanspruchnahme des Vermieters zur GebEntrichtung als Gesamtschuldner nach Unterlassung der vorläufigen GebFestsetzung durch die Beh und dadurch bedingtem Verlust der Regressmöglichkeit des Vermieters wegen eingetretener Insolvenz des Mieters
- Stundung und Aussetzung der Einhebung im Berufungsverfahren
- Keine sachliche Unbilligkeit des Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung
- Neuerliche Wiederaufnahme nach Aufhebung eines WiederaufnahmeB und Vorliegen einer "entschiedenen Sache"
- Rechtswirksamkeit von bestrittenen Zustellungen
- Keine Wiedereinsetzung auch bei erstmaligem Versehen einer Kanzleiangestellten bei fehlenden Kontrolleinrichtungen für Fristwahrungen
- Strafbarkeit auch der provozierten Abg- und Monopolhehlerei
- Auskunftserteilung durch die FMA und Amtsverschwiegenheit
- Konzessionspflicht von Finanztransfers für Kunden eines sog "money transmitters"