- EStG 1988 § 4 Abs 1; BewG § 6 Abs 1, § 65 Abs 3; § 9 Abs 1; UStG 1972 § 6 Z 8 lit d, § 12 Abs 4 bis 6: Rückstellungsbildung für Konventionalstrafen; Zurechnung und Aufteilung von Vorsteuern bei teilweise umsatzsteuerbefreiten Umsätzen
- UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 3, §§ 27, 29 Abs 8; BMR Art 6 Abs 3, Art 7, 28; ZK Art 203, 204: Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände zur Ausführung einer „innergemeinschaftliche Lieferung“ wegen fehlendem Nachweis der Richtigkeit der UID-Nummer des Abnehmers
- BAO § 184; UStG 1994 § 2 Abs 1; EStG 1988 § 2 Abs 1: Zurechnung und Schätzung von Umsätzen in einer Nachtbar mit Separeebetrieb
- BAO § 207 Abs 2; FinStrG § 8 Abs 1; GebG § 16 Abs 1, §§ 31, 33 TP 9: Verjährung von vorsätzlich hinterzogenen Geb für die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zwischen einer GmbH und ihrem Gf
- BAO § 288 Abs 1 lit d: Begründung einer Berufungsentscheidung
- FLAG § 3 Abs 3: Familienbeihilfenanspruch einer rumänischen Staatbürgerin bei gemeinsamem Haushalt mit österreichischem Kindesvater auch im Falle der Untersuchungshaft des Kindesvaters
- GebG § 15 Abs 1, § 16 Abs 1: GebPflicht der Beurkundung eines mündlich abgeschlossenen Pachtvertrages in einem später, nur durch eine Partei unterfertigtem Rechtsgeschäft
- GEG §§ 6, 7; VwGG § 42 Abs 3: Neuerliche Gerichtskostenentscheidung durch Revisor des ZRS nach Aufhebung der aufhebenden Kostenentscheidung des Präsidenten des ZRS durch den VwGH
- GEG §§ 6, 7; VwGG § 42 Abs 3: Neuerliche Gerichtskostenentscheidung durch Revisor des ZRS nach Aufhebung der aufhebenden Kostenentscheidung des Präsidenten des ZRS durch den VwGH
- ZK Art 91 ff, 96, 203, 215, 361; ZK-DVO Art 365: Zuständigkeit österreichischer Zollbehörden im externen Versandverfahren im Falle fehlender Feststellung des Verbleibs der Waren; Nachweis für Beendigung des externen Versandverfahrens
- VO (EWG) 3665/87 Art 8: Keine Ausfuhrerstattung für Schmelzkäse mit teilweise ausländischen Bestandteilen
- ESt, EG Art 39: Ausschluss des negativen Progressionsvorbehalts verstößt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit
- ESt, KSt, EG Art 43, 48: Ungleiche Steuersätze für eine Zweigniederlassung und eine Tochterges einer Mutterges aus einem anderen Mitgliedstaat verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit
- ESt, KSt, EG Art 43, 48, 56: Ausschluss von Finanzierungsaufwendungen nur für ausländische Beteiligungen verletzt Niederlassungsfreiheit
- ESt, EG Art 56, 58: Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Schlechterstellung des Gebietsfremden bei Aktienrückkauf
- Erbschaftssteuer, EG Art 56: Die nationale Regelung der Niederlande der Aufrechterhaltung der unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht bis 10 Jahre nach dem Wegzug steht der Kapitalverkehrsfreiheit nicht entgegen
- Verbrauchsteuer, EG Art 25 90: Abg auf den Fang von Garnelen als Abg zollgleicher Wirkung iSd Art 25 EG oder diskriminierende Abg iSd Art 90 EG
