- EStG 1988 § 1 Abs 2; BAO § 26; DBA-Liechtenstein Art 4 Abs 3, Art 15, 23: Besteuerungsrecht, unbeschränkte Steuerpflicht eines bei einem liechtensteinischen Unternehmen beschäftigten kroatischen, in Liechtenstein niedergelassenen Fernfahrers mit Wohnsitz in Österreich
- EStG 1988 § 2 Abs 4, § 23 Z 1, §§ 24, 28 Abs 1: Vermietung von Betriebsliegenschaften nach Produktionseinstellung und Betriebsaufgabe als Vermögensverwaltung
- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 4 lit c: Keine Steuerbefreiung von Leistungen aus einer liechtensteinischen Unfallversorgung eines österreichischen Grenzgängers
- EStG 1988 § 3 Abs 2: Hochrechnung von Einkünften bei Bezug von Arbeitslosengeld sowie Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und selbstständiger Tätigkeit für einen Teil des Kalenderjahres und Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit während des übrigen Teiles
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 24 Abs 2: Ermittlung des Gebäudeanteiles am Verkaufspreis bei Überführung des Hälfteanteiles an einer bebauten Liegenschaft in das Privatvermögen anlässlich der Betriebsaufgabe
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 1: Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen für die Errichtung eines teils betrieblich, teils privat genutzten Gebäudes
- EStG 1988 § 4 Abs 1 und 4; KStG 1988 § 7 Abs 2, § 8 Abs 2: Zinsen für die Fremdfinanzierung einer Gewinnausschüttung als körperschaftssteuerliche Betriebsausgaben
- EStG 1988 § 16 Abs 1: Kein Werbungskostenabzug für auf ererbter Einkunftsquelle lastende Schuldzinsen
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 4 lit f, § 25 Abs 1 Z 3 lit a, § 29 Z 1; DBA-Deutschland Art 10 Abs 2 Z 1, Art 15; EG Art 18, 39: Besteuerung von Renten aus einer deutschen Pensionsversicherung in Österreich
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 9, § 26 Z 4, § 67 Abs 5, § 82; BAO § 191 Abs 1 lit c: Zurückweisung einer Berufung der Gesellschafter einer OEG wegen Inanspruchnahme der OEG zur Lohnsteuerhaftung; keine Taggelder für Behindertentransporte innerhalb des Gemeindegebietes von Wien; Vereinbarung mit allen Arbeitnehmern keine „Betriebsvereinbarung“ als lohngestaltende Vorschrift iSd § 67 Abs 5
- EStG 1988 § 22 Z 2; DBA-Liechtenstein Art 3, 14, 15 und 23: Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines in Österreich ansässigen, wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei einem Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein
- EStG 1988 § 23 Z 3, § 24: Betriebseinstellung vor Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen keine Betriebsaufgabe
- EStG 1988 § 24 Abs 6: Betriebsaufgabe und Hauptwohnsitzbefreiung im Falle mehrerer auf dem Betriebsgelände befindlicher Gebäude
- EStG 1988 § 67 Abs 3 und 6: Nichtberücksichtigung von Zeiten eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses einer Kommandististin bei Berechnung der Abfertigung
- EStG 1988 § 108 lit e; BAO § 133: Keine Investitionszuwachsprämie ohne Antrag in der ersten (fehlerhaften und später berichtigten) AbgErklärung für das betreffende Wirtschaftsjahr
- GebG §§ 17, 33 TP 5: Einbeziehung des Wertes einer Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung in die Bemessungsgrundlage für die Mietvertragsgeb
- GrStG §§ 1, 2: Rechtsunwirksamer Verzicht auf Grundsteuer
- GrEStG 1987 § 1 Abs 1, § 4 Abs 3, § 5 Abs 1 Z 2: Grunderwerbsteuerpflichtiger Tausch von Liegenschaftsanteilen in einem Scheidungsvergleich
- BAO §§ 9, 80; KO § 151: Kein Verzicht auf die AbgHaftung der Gf durch Zustimmung zum Zwangsausgleich der Ges
- BAO § 303 Abs 1 lit b: Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel
- AVG § 63 Abs 5, § 66 Abs 4: Keine konstitutive Wirkung der Begründung eines eine Berufung zurückweisenden B wegen fehlender Rechtsmittellegitimation in Hinblick auf die Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung
- BWG § 70 Abs 4; AVG §§ 8, 17; AktG § 75: Kein Recht der Aktionäre einer Bank auf Akteneinsicht im Geschäftsleiterqualifikationsverfahren nach dem BWG
- AlkStG § 25 Abs 1, § 36 Abs 2: Widerruf der Berechtigung zur Führung eines Alkohollagers
- ZK Art 221, 222, 232 Abs 1; ZollR-DG § 80; BAO §§ 217, 289: Rechtswidrige Säumniszinsen für nichtentrichtete Eingangsabg nach ersatzloser Aufhebung des EingangsabgB
- FAG 2001 § 15 Abs 1 Z 8, § 16 Abs 3 Z 1: Einhebung von Vergnügungssteuer für die Besichtigung von Sportanlagen (Bergisel Stadion) ohne „Veranstaltung“ für die Besucher
- Krnt GemeindekanalisationsG 1999 §§ 11, 13: Kanal- und Wasseranschlussgeb bei Kfz-Waschanlagen
- NÖ TourismusG 1991 §§ 11, 12; NÖ AbgO §§ 5, 172: Haftung des Quartiergebers von Arbeitern eines in Konkurs geratenen Unternehmens für Orts- und Regionaltaxe für die Nächtigung der Arbeiter in einem Gästehaus
