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ÖStZB - Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung
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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 8/2006

Heft 8 v. 18.4.2006

​​Erkenntnisse des VwGH

  1. ​ EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 3, § 23 Z 1: Gewerbliche Vermietung durch eine Mitunternehmerschaft; Liebhaberei einer Mitunternehmerschaft in Teilbereichen ihrer Tätigkeit
  2. ​ EStG 1988 § 16 Abs 1: Instandsetzungsaufwendungen für ein Zinshaus vor unentgeltlicher Übertragung an Angehörige
  3. ​ EStG 1988 § 34 Abs 1 und 7: Berufsbedingte Kinderbetreungskosten keine außergewöhnliche Belastung
  4. ​ KommStG § 4 Abs 1, § 9: Beurteilung der KommSt-Pflicht von Geschäftsführerbezügen, die einer zweiten Betriebsstätte des Unternehmens mit Sitz in einer anderen Gemeinde zuzuordnen sind
  5. ​ KommStG § 5 Abs 2; EStG 1988 § 67 Abs 6: KommSt-Befreiung von als laufender Bezug zu behandelnden sonstigen Bezügen (freiwillige Abfertigungen)
  6. ​ EStG 1988 § 4 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 1 und 2 lit a: Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen für die vom StPfl an den Ehepartner vermieteten, im Betriebsvermögen befindlichen gemeinsamen Ehewohnung

​​Erkenntnisse des EuGH

  1. ​ MWSt, Sechste RL 77/388/EWG, Art 2, 27: Diebstahl aus dem Unternehmen nicht steuerpflichtig
  2. ​ MWSt, Sechste RL 77/388/EWG, Art 5, 20: Vorsteuerberichtigung bei zT steuerpflichtiger, zT steuerbefreiter Veräußerung eines Grundstücks
  3. ​ MWSt, Sechste RL 77/388/EWG, Art 13 Teil B, Art 26a: Differenzbesteuerung bei Verkauf von gebraucht erworbenen PKW durch Leasingunternehmen
  4. ​ MWSt, Sechste RL 77/388/EWG, Art 26: Differenzbesteuerung für Unternehmer, der vorübergehenden Schulaufenthalt im fremdsprachigen Ausland veranstaltet
  5. ​ Verbrauchsteuern, Zulassungssteuer, EG, Art 39, 229: Dänische Zulassungssteuer auf PKW mit ausländischem Kennzeichen
  6. ​ Verbrauchsteuern, Handymastensteuer, RL 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste, Art 3c; EG, Art 49: Handymastensteuer belgischer Gemeinden verstößt nicht gegen die RL 90/388/EWG
  7. ​ Verbrauchsteuern, RL 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die USt, Art 4; EG, 226: Tabaksteuer auf „West Single Packs“