- B-VG Art 7 Abs 1; EStG 1988 § 18 Abs 1 Z 1 idF BGBl I 1999/106, § 20 Abs 1 Z 4 idF BGBl I 1999/106: Keine Verletzung im Vertrauensschutz,
- B-VG Art 7 Abs 1; ErbStG § 33 lit a: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Erstattung von SchenkungsSt auf die Widerrufsfälle des ABGB
- B-VG Art 18 Abs 2; Bgld KAbgG § 11; FAG 1997 § 15 Abs 3 Z 5; FAG 2001 § 16 Abs 3 Z 4; V der Gemeinde Pamhagen über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr § 2: Verfassungswidrigkeit der Best über die Höhe der Kanalbenützungsgeb im Bgld KAbgG
- B-VG Art 20, 105 Abs 2, Art 142; Wr KulturförderungsbeitragsG 2000 §§ 6, 8: Aufhebung von Best des Wr KulturförderungsbeitragsG 2000 betr die Übertragung der Einhebung des Kulturförderungsbeitrags an die GIS
- B-VG Art 83 Abs 2; Wr KulturförderungsbeitragsG 2000 § 6 Abs 1: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung der Berufung gegen einen B der „GIS Gebühren Info Service GmbH“
- B-VG Art 137; FinStrG § 91 Abs 2; StPO § 113: Zurückweisung einer Klage gegen den Finanzminister auf Herausgabe im Zuge einer BP aufgrund richterlichen Befehls beschlagnahmter Unterlagen
- B-VG Art 140, 144; ErbStG § 15 Abs 1 Z 15: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens hins einer Best des ErbStG betreffend die Befreiung von Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
- B-VG Art 144; VergnügungsStV 1997 der Stadtgemeinde St. Veit/Glan § 2: Anlassfallfall zu VfGH 9. 3. 2005, V 77/04
- StGG Art 5; ASFINAG-G Art II § 12 Abs 3; F-VG 1948 § 7 Abs 4; Sbg TourismusG § 35: Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Tourismusverbandsbeiträgen für Betriebsstätten der ASFINAG
- StGG Art 5; ErbStG § 15 Abs 1 Z 17: ErbSt-Befreiung für am Treuhandkonto des Erblassers liegenden Kaufpreis wegen Endbesteuerung
- F-VG 1948 § 6 Abs 2, § 8 Abs 1, Abs 2; FAG 1997 § 6 Abs 1 Z 3, §§ 12, 14 Abs 1 Z 9, § 15 Abs 3 Z 1; FAG 2001 § 8 Z 3, §§ 14, 15 Abs 1 Z 8, § 16 Abs 3 Z 1; VergnügungsStV 1997 der Stadtgemeinde St. Veit/Glan § 2:
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 6, § 6 Z 1; UStG 1994 § 2 Abs 5 Z 2; LVO § 1 Abs 2 Z 3: Liebhabereivermutung bei Vermietung eines nach Abbruch neu errichteten Wohnhauses durch Miteigentümergemeinschaft;
- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 10: Begünstigte Auslandsentsendung von Mitarbeitern einer österr Planungsfirma zur Überwachung der Anlagenerrichtung durch ausländisches Unternehmen im Ausland
- EStG 1988 § 6 Z 5, § 31: Bewertung von einem Betriebsvermögen zugeführten Beteiligungen BAO § 303 Abs 4: Amtswegige Wiederaufnahme bei Erfordernis von Ermittlungen für die Gewissheit vermuteter Tatsachen
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 10: Kosten des Besuchs eines postgradualen Universitätslehrgangs für Konfliktmanagement und Mediation als Werbungskosten einer Personalmanagerin
- EStG 1988 §§ 24, 37 Abs 1, 2 und 5: Hälftesteuersatz bei Betriebsveräußerung gegen Kaufpreisrente wegen Einstellung der Erwerbstätigkeit
- FLAG § 5 Abs 4; EStG 1988 § 34 Abs 7 Z 5: Keine steuerliche Entlastung für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten
- KStG 1988 § 8 Abs 1; UStG 1994 § 16 Abs 1 Z 4; EStG 1988 § 6 Z 3: Keine Erhöhung des Gewinnes nach im Gesellschafterverhältnis begründetem Schuldnachlass durch Verzicht eines Gesellschafters auf nicht mehr voll werthaltige Forderung gegenüber Ges
- BAO §§ 9, 20, 80: AbgHaftung eines Gf auch im Falle dessen gegenwärtiger Vermögens- und Arbeitslosigkeit
- BAO § 93 Abs 3, §§ 163, 184: Rechtswidrige Schätzung aufgrund von Begründungsmängeln
- BAO §§ 187, 188, 192; EStG 1988 § 18 Abs 6 und 7, § 37: Keine normative Wirkung des Schweigens im Feststell-B über Anwendbarkeit begünstigter Steuersätze
- AbgEO 5 Abs 2; BAO §§ 94, 95, 97 Abs 1 lit b: Vollstreckung von ungetilgten AbgSchulden auch im Fall von berechtigten Einwendungen gegen das Entstehen der AbgSchuld oder bei Zusicherung des FA-Vorstandes „die Abgabenbelastungen zurückzunehmen“
- AMA-G § 21c Abs 2, § 21e Abs 1 und § 21f Abs 1: Agrarmarketingbeitrag bei Bewirtschaftung von Gartenbauflächen nur für die bebauten Flächen
- K-GKG §§ 12, 13: Kanalanschlussgeb für bäuerliche Wohngebäude in Krnt
- Sbg IBG §§ 1, 2, 3, 4, 10: Ermittlung von Kanalanschlussbeiträgen nach dem Sbg IBG bei der Abwasseranlage eines Appartmenthauses
- Sbg TourismusG § 2 Abs 1, §§ 30, 32, 36, 38 Abs 3, § 40: Tourismusbeitragsgruppen; Aufteilung der Umsätze auf verschiedene Geschäftsbereiche nur im erstinstanzlichen Verfahren
- WAO § 164 Abs 1: Säumniszuschlag für wegen vertretbarer Rechtsansicht verspätet entrichteter Versteigerungsabg
- Wr ParkometerG § 1a; VStrG § 9 Abs 1; KO § 1 Abs 1, § 3 Abs 1, §§ 81, 83; KFG § 103: Pflichten des Masseverwalters im Hinblick auf Lenkerauskünften nach dem Wr ParkometerG
- Wr ParkometerG § 2 Abs 2; AVG § 19 Abs 3, § 39 Abs 2; VStrG §§ 21, 24, 51f Abs 2: Ordnungsgemäße Ladung eines durch eine Massenveranstaltung an der mündlichen Verhandlung im Verwaltungsstrafverfahren verhinderten Beschuldigten;
