Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Erstattung von SchenkungsSt auf die Widerrufsfälle des ABGB

Art 7 Abs 1 B-VG

§ 33 lit a ErbStG

1. Die Wortfolge „eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb“ in § 33 lit a ErbStG wird als verfassungswidrig aufgehoben.