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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 21/2006

Heft 21 v. 2.11.2006

Erkenntnisse des VfGH

  1. B-VG Art 7 Abs 1; GebG § 22: Aufhebung der Pro-fisco-Klausel im GebG wegen Gleichheitswidrigkeit
  2. B-VG Art 144; GebG § 22: Anlassfall zum VfGH-E 20. 6. 2006, G 1/06, mit dem die Pro-fisco-Klausel im GebG wegen Gleichheitswidrigkeit aufgehoben worden ist

Erkenntnisse des VwGH

  1. EStG 1988 § 4 Abs 1 und 2, § 19; BAO § 293b: Bilanzberichtigung nach einer auf Teile der Fachliteratur und Verwaltungspraxis gestützten, aber nicht dem Gesetz entsprechenden Erstellung einer Bilanz;
  2. EStG 1988 § 4 Abs 1, § 16 Abs 1; BAO § 184: Bodenwertminderung durch Verpachtung eines landwirtschaftlichen Grundstückes; Leistungsbeziehungen zwischen Angehörigen in Erfüllung familiärer Beistandspflicht oder Werkvertrag;
  3. EStG 1988 § 11 Abs 2; BAO § 188: Behandlung der Frage des Anspruches auf fiktive Eigenkapitalzuwachsverzinsung eines Mitunternehmers bereits im Verfahren über die Feststellung gemeinschaftlicher Einkünfte
  4. EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d: Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei Vortragstätigkeit
  5. EStG 1988 § 67 Abs 6 und 8 lit b, § 82: Kein ermäßigter Steuersatz für Abfindung von Pensionsanwartschaften; LSt-Haftung auch bei fehlendem Verschulden des Arbeitgebers für unrichtige LSt-Berechnung
  6. EStG 1988 § 108e Abs 1; EG Art 49: Investitionszuwachsprämie bei Einsatz der Wirtschaftsgüter im Ausland
  7. KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 § 6 Z 2 lit a: Darlehensgewährung mit aufgrund einer Besserungsvereinbarung ungewissem Rückzahlungszeitpunkt an verbundene Unternehmen im Interesse des Darlehensgebers und verdeckte Gewinnausschüttung;
  8. UStG 1994 § 2 Abs 5 Z 2; EStG 1988 § 2 Abs 5 Z 6, § 16 Abs 1 Z 8: Liebhaberei und Prognoserechnung bei Liegenschaftsvermietung; primäre altersbedingte Abnutzung bei Gebäuden
  9. UStG 1994 § 10 Abs 2 Z 13: Ermäßigter USt-Satz für umwelttechnische Leistungen bei der Müllbeseitigung
  10. UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 1, § 12 Abs 1: Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des Lieferanten
  11. ErbStG § 3 Abs 1 Z 3, § 13 Abs 1: Schenkungssteuerpflicht der Einräumung eines Wohnrechtes in einem Übergabevertrag an Dritte, an Geschenknehmer eines ursprünglich abgeschlossenen Schenkungsvertrages auf den Todesfall mit Anwartschaft auf die übergebene Liegenschaft
  12. GGG §§ 14, 18 Abs 3 Z 2; GGG TP 2: Für Gerichtsgeb-Bemessung unmaßgebliche Anfechtungserklärung bei Bezifferung des Berufungsinteresses im Berufungsantrag
  13. PKG § 15 Abs 4; BPG § 3 Abs 1 Z 2: Rechtswidrige Beitragsgrundlage für Pensionskassenbeiträge eines Arbeitgebers durch ausschließliche feste Relation zu variablen Entgelten
  14. AVG § 13 Abs 5: Rechtzeitige (fristwahrende) Einbringung von Anbringen außerhalb der Amtsstunden mittels Telefax
  15. FinStrG § 9 Abs 1, § 33 Abs 1, § 98 Abs 3; UStG 1994 § 12 Abs 1: Vorsteuerabzug ohne Vorliegen einer Rechnung und rechtswidrige Annahme von vorsätzlicher AbgHinterziehung trotz (gesetzwidriger) Verwaltungspraxis
  16. ZK Art 201 Abs 2, Art 213; BAO § 217 Abs 7, §§ 166, 167 Abs 2: Gesamtschuldnerische Haftung für Eingangsabg des Warenempfängers im Falle der Nichtentrichtung der Zollschuld durch den Anmelder
  17. NÖ AO § 187 Abs 1: Voraussetzung für die Rückzahlung „zu Unrecht“ entrichteter GrSt
  18. OÖ Gemeinde-GetrStG § 6 Abs 2; OÖ LAO 1996 § 212 Abs 2: Festsetzung von GetrSt für Teile eines Veranlagungszeitraumes; kein Verböserungsverbot im oö AbgVerfahren
  19. Stmk BauG §§ 15, 119 Abs 8: Vorschreibung von Bauabg (Aufschließungsbeiträge) bei Wiedererrichtung eines Einkaufszentrums
  20. Vlbg NatSchG §§ 13, 14,33; Vlbg AbgVG § 80 Abs 3: Schätzung von Naturschutzabg bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten des AbgPfl
  21. Wr GetrStG § 1: Erhebung der GetrSt bei Restaurantbetrieben verstößt nicht gegen GemeinschaftsrechtWr VGSG §§ 1, 6, 13, 17: Dauer der Vergnügungssteuerpflicht bei kurzfristigem „Halten“ eines Spielapparates ohne An- und Abmeldung
  22. Wr VGSG §§ 1, 6, 13, 17: Dauer der Vergnügungssteuerpflicht bei kurzfristigem "Halten" eines Spielapparates ohne An- und Abmeldung