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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 21/2006

Heft 21 v. 2.11.2006

​​Erkenntnisse des VfGH

  1. ​ B-VG Art 7 Abs 1; GebG § 22: Aufhebung der Pro-fisco-Klausel im GebG wegen Gleichheitswidrigkeit
  2. ​ B-VG Art 144; GebG § 22: Anlassfall zum VfGH-E 20. 6. 2006, G 1/06, mit dem die Pro-fisco-Klausel im GebG wegen Gleichheitswidrigkeit aufgehoben worden ist

​​Erkenntnisse des VwGH

  1. ​ EStG 1988 § 4 Abs 1 und 2, § 19; BAO § 293b: Bilanzberichtigung nach einer auf Teile der Fachliteratur und Verwaltungspraxis gestützten, aber nicht dem Gesetz entsprechenden Erstellung einer Bilanz;
  2. ​ EStG 1988 § 4 Abs 1, § 16 Abs 1; BAO § 184: Bodenwertminderung durch Verpachtung eines landwirtschaftlichen Grundstückes; Leistungsbeziehungen zwischen Angehörigen in Erfüllung familiärer Beistandspflicht oder Werkvertrag;
  3. ​ EStG 1988 § 11 Abs 2; BAO § 188: Behandlung der Frage des Anspruches auf fiktive Eigenkapitalzuwachsverzinsung eines Mitunternehmers bereits im Verfahren über die Feststellung gemeinschaftlicher Einkünfte
  4. ​ EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d: Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei Vortragstätigkeit
  5. ​ EStG 1988 § 67 Abs 6 und 8 lit b, § 82: Kein ermäßigter Steuersatz für Abfindung von Pensionsanwartschaften; LSt-Haftung auch bei fehlendem Verschulden des Arbeitgebers für unrichtige LSt-Berechnung
  6. ​ EStG 1988 § 108e Abs 1; EG Art 49: Investitionszuwachsprämie bei Einsatz der Wirtschaftsgüter im Ausland
  7. ​ KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 § 6 Z 2 lit a: Darlehensgewährung mit aufgrund einer Besserungsvereinbarung ungewissem Rückzahlungszeitpunkt an verbundene Unternehmen im Interesse des Darlehensgebers und verdeckte Gewinnausschüttung;
  8. ​ UStG 1994 § 2 Abs 5 Z 2; EStG 1988 § 2 Abs 5 Z 6, § 16 Abs 1 Z 8: Liebhaberei und Prognoserechnung bei Liegenschaftsvermietung; primäre altersbedingte Abnutzung bei Gebäuden
  9. ​ UStG 1994 § 10 Abs 2 Z 13: Ermäßigter USt-Satz für umwelttechnische Leistungen bei der Müllbeseitigung
  10. ​ UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 1, § 12 Abs 1: Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des Lieferanten
  11. ​ ErbStG § 3 Abs 1 Z 3, § 13 Abs 1: Schenkungssteuerpflicht der Einräumung eines Wohnrechtes in einem Übergabevertrag an Dritte, an Geschenknehmer eines ursprünglich abgeschlossenen Schenkungsvertrages auf den Todesfall mit Anwartschaft auf die übergebene Liegenschaft
  12. ​ GGG §§ 14, 18 Abs 3 Z 2; GGG TP 2: Für Gerichtsgeb-Bemessung unmaßgebliche Anfechtungserklärung bei Bezifferung des Berufungsinteresses im Berufungsantrag
  13. ​ PKG § 15 Abs 4; BPG § 3 Abs 1 Z 2: Rechtswidrige Beitragsgrundlage für Pensionskassenbeiträge eines Arbeitgebers durch ausschließliche feste Relation zu variablen Entgelten
  14. ​ AVG § 13 Abs 5: Rechtzeitige (fristwahrende) Einbringung von Anbringen außerhalb der Amtsstunden mittels Telefax
  15. ​ FinStrG § 9 Abs 1, § 33 Abs 1, § 98 Abs 3; UStG 1994 § 12 Abs 1: Vorsteuerabzug ohne Vorliegen einer Rechnung und rechtswidrige Annahme von vorsätzlicher AbgHinterziehung trotz (gesetzwidriger) Verwaltungspraxis
  16. ​ ZK Art 201 Abs 2, Art 213; BAO § 217 Abs 7, §§ 166, 167 Abs 2: Gesamtschuldnerische Haftung für Eingangsabg des Warenempfängers im Falle der Nichtentrichtung der Zollschuld durch den Anmelder
  17. ​ NÖ AO § 187 Abs 1: Voraussetzung für die Rückzahlung „zu Unrecht“ entrichteter GrSt
  18. ​ OÖ Gemeinde-GetrStG § 6 Abs 2; OÖ LAO 1996 § 212 Abs 2: Festsetzung von GetrSt für Teile eines Veranlagungszeitraumes; kein Verböserungsverbot im oö AbgVerfahren
  19. ​ Stmk BauG §§ 15, 119 Abs 8: Vorschreibung von Bauabg (Aufschließungsbeiträge) bei Wiedererrichtung eines Einkaufszentrums
  20. ​ Vlbg NatSchG §§ 13, 14,33; Vlbg AbgVG § 80 Abs 3: Schätzung von Naturschutzabg bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten des AbgPfl
  21. ​ Wr GetrStG § 1: Erhebung der GetrSt bei Restaurantbetrieben verstößt nicht gegen GemeinschaftsrechtWr VGSG §§ 1, 6, 13, 17: Dauer der Vergnügungssteuerpflicht bei kurzfristigem „Halten“ eines Spielapparates ohne An- und Abmeldung
  22. ​ Wr VGSG §§ 1, 6, 13, 17: Dauer der Vergnügungssteuerpflicht bei kurzfristigem "Halten" eines Spielapparates ohne An- und Abmeldung