Aufhebung der Pro-fisco-Klausel im GebG wegen Gleichheitswidrigkeit

B-VG Art 7 Abs 1

GebG § 22

1. Aufhebung der Wortfolgen „eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren höchstes Ausmaß ausgedrückt oder ist“ und „im ersteren Falle nach dem Höchstbetrag, im letzteren Falle“ in § 22 GebG.