Anlassfall zum VfGH-E 20. 6. 2006, G 1/06, mit dem die Pro-fisco-Klausel im GebG wegen Gleichheitswidrigkeit aufgehoben worden ist

B-VG Art 144

GebG § 22

Aufhebung des angef B im Anlassfall zum VfGH-E 20. 6. 2006,G-1/06, mit dem die Pro-fisco-Klausel im GebG wegen Gleichheitswidrigkeit aufgehoben worden ist.