- EStG 1988 § 2 Abs 2 und Abs 3 Z 6, § 28; EStG 1972 § 2 Abs 2 und Abs 3 Z 6, § 28; UStG 1972 § 2 Abs 5 Z 2: Liebhaberei bei Vermietung einer belasteten Liegenschaft und Sondertilgung
- EStG 1988 § 2 Abs 2, § 18 Abs 6 und 7: Keine Doppelberücksichtigung von Verlusten im Wege von Verlustausgleich und Verlustabzug als Sonderausgaben
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 2, § 4 Abs 1; LVO § 1 Abs 1, § 2 Abs 1: Einkunftsquelle bei verlustbringender Ordination eines Facharztes nach Aufgabe der Kassenverträge und Beendigung seiner Tätigkeit als Primararzt in einem Krankenhaus;
- EStG 1988 § 4 Abs 1 und 4 Abs 4, § 9: Rückstellung der Kosten eines Masseverwalters bei Betriebsfortführung im Konkurs
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 2; BAO § 119 Abs 1; AVG § 37; VwGG § 41 Abs 1, § 42 Abs 1: Unterlassung der Stellungnahme zur Aufteilung von Investitionskosten in einem auch Wohnzwecken dienenden betrieblichen Gebäude
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a; BAO § 162: Empfängerbenennung ohne aktuelle Adresse bei Geltendmachung von Betriebsausgaben; Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für Unterhaltungselektronik
- EStG 1988 § 18 Abs 6, § 102 Abs 2 Z 2; DBA-Niederlande Art 24, 25 Abs 3: Verlustvortragsrecht bei Vermeidung der Doppelverwertung eines Betriebsstättenverlustes im Ansässigkeitsstaat
- EStG 1988 § 22 Z 2; KommStG § 2: KommSt-Pfl icht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei kontinuierlicher Tätigkeit für die Ges
- KStG 1988 § 2 Abs 1 und 5; KommStG § 3: Nur teilweise KommSt-Pflicht der PTV im Bereich des Fernmeldewesens
- UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 1, § 7; KStG 1988 § 8 Abs 2; BAO § 167 Abs 2: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Touristenexporte ohne Ausfuhrnachweis wegen gefälschter Ausfuhrbescheinigungen
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 3, § 46 Abs 1 Z 2, § 82: Unzulässige ertragsteuerliche Beurteilung als Liebhaberei ohne Auseinandersetzung mit angegebenen Gründen für Verluste und dem erfolglosen Versuch die ertraglose Bestätigung zu beenden;
- ErbStG § 3 Abs 1: Keine Schenkungssteuer für Rückabwicklung eines Übergabevertrages durch Aufhebungsvertrag
- ErbStG § 20 Abs 2: Erbschaftssteuerfreie Übergabe zu Lebzeiten durch Schulderlass im Todeszeitpunkt
- GEG § 9: Überprüfung der Richtigkeit und Stundung von Gerichtsgeb
- GGG §§ 1, 16 Abs 1 Z 1 lit c, § 19a: Bindung der Justizerwaltungsorgane an gerichtliche Entscheidungen hinsichtlich GerichtsgebErsatz
- GGG § 18 Abs 2 Z 2; JN § 58 Abs 1: Vergleichsgeb bei Räumungsvergleich mit- Räumungsverpflichtung ohne Bedachtnahme auf unbefristeten Pachtvertrag
- WFG 1984 § 53 Abs 3; WSG 1984 § 42 Abs 3: GebBefreiung für die Einverleibung von Pfandrechten für geförderte Objekte
- GrStG § 1 Abs 1 Z 1, § 9 Abs 2: Vorschreibung der Grundsteuer bei einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
- BWG § 1 Abs 1 Z 1, Z 4, Z 5 und Z 19 lit b, §§ 4, 19, 98; WAG §§ 19, 20; VStG § 5: Konzessionspflicht der Tätigkeiten eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens; Verschulden wegen Rechtsirrtums
- BWG § 1 Abs 1 Z 7 und 19, § 70 Abs 4; BörseG § 57 Abs 2: Einschränkung der Bankenkonzession eines freien Maklers; Feststellung der Nichteinhaltung des Konzessionsumfanges; kein Vermittlungsgeschäft beim Ein- und Verkauf von Wertpapieren
- BWG § 70 Abs 4, § 96; VwGG § 42; VVG § 5: Vollziehung von Zwangsstrafen nach dem BWG wegen Bank-Konzessionsverletzungen bzw Verletzung von Best des BWG; Umfang der ex-tunc Wirkung von aufhebenden Erk des VwGH
- VersStG § 4 Abs 3, § 6 Abs 3 Z 1: Keine Herabsetzung der VersSt für Oldtimer wegen eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit
- AMA-G § 21e Abs 1 Z 6 und 7: AMA-Beitragspflicht des Bewirtschafters einer Landwirtschaft mit Obst-, Gemüse- und Kartoffelanbau
- BAO § 232: Voraussetzungen für SicherstellungsB
- BAO § 303 Abs 1, § 303a Abs 1; EStG 1988 § 34: Entscheidung über einen mangelhaften Wiederaufnahmeantrag iZm der Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung
