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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Graf, Rechtsmissbräuchlicher Abruf einer Bankgarantie.
- Kellner, Liebel, Insolvenzanfechtungsklage kein europäischer Vollstreckungstitel nach EuVTVO.
- Kellner, Liebel, Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 2 KMG aF.
- Kellner, Liebel, Klauselentscheidung zu Art 9 SEPA-Verordnung.
- Kellner, Liebel, Wirksamkeit einer in AGB abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung.
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- Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
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- »Erkenntnisse des EuGH
- Lurger, Das Transparenzgebot der Klausel-RL verlangt es grundsätzlich nicht, dass der Kreditgeber im Verbraucherkreditvertrag alle Dienstleistungen im Einzelnen angibt, die als Gegenleistung für vom Verbraucher zu zahlende Bearbeitungsentgelte oder Bereitstellungsprovisionen erbracht werden.
- Lurger, Die Klausel-RL steht der Vorgangsweise eines Gerichts entgegen, missbräuchliche Vertragsklauseln anzuwenden, wenn deren Wegfall zur Unwirksamkeit des Vertrags führen würde und die Unwirksamkeit nachteilig für den Verbraucher wäre, sofern dieser einer Beibehaltung der Klauseln nicht zugestimmt hat.
- Lurger, Ein mit einer Klage aus einem Blankowechsel befasstes Gericht muss, wenn es ernsthafte Zweifel hinsichtlich deren Begründetheit hat, von Amts wegen prüfen, ob die zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsbestimmungen missbräuchlich sind und kann zu diesem Zweck auch vom Gewerbetreibenden verlangen, die relevanten Schriftstücke vorzulegen.
